Die Gehorsamspflicht der Verwaltungsorgane: Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zum Dienstrecht Gleichzeitig ein Beitrag zur Lehre vom Verwaltungsakt (1975) (Forschungen aus Staat und Recht #30)

Synopsis

Angesichts der gegenwartlgen, fast aIle Lebensbereiche umfassen­ den Demokratisierungstendenzen taumt zeitweise die Frage auf, ob die strenge Gehorsamspflicht staatlicher Verwaltungsorgane heutzutage nom gerechtfertigt ist. Besonders die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltsmaft gibt immer wieder Grund zu Vermutungen, daB auf diese Weise politisch bedeutsame Strafsachen der remtsprechenden Gewalt entzogen werden konnten. Diese Angriffe auf die verfassungs­ gesetzliche Weisungsgebundenheit bieten den AnlaB dafur, im Rahmen einer remtswissenschaftlichen Untersuchung zu prufen, wie es nach der positiven Remtslage um die Gehorsamspflicht der staatlimen Verwaltungsorgane bestellt ist. Der Jurist soUte in eine Diskussion uber die Notwendigkeit der Xnderung gesetzlicher Vorschriften freilim erst dann eintreten, wenn er sim uber die Aussage der geltenden Bestimmungen restlos im klaren ist. Die Methode dieser Untersuchung ist deshalb an einem Wort ANTONI OLLIS (AUgemeines Verwaltungsrecht, S 109) orientiert: "Dem Juristen wollen wir eintdiglim einpragen, daB sich die aller­ meisten Ungerechtigkeiten durch vollendete Rechtsanwendung ver­ huten lassen. Die Flucht ins N aturrecht ist nur allzu oft das Zeimen mangelhafter Kenntnis des Gesetzes oder ungenugender Beherrschung seiner Handhabung. Gerade die Beherrschung der allgemeinen Lehren des Rechts wird oft den Ausweg zeigen. Aber trotzdem wird es FaIle geben, in denen die Rechtsordnung eine gerechte Losung versagt. Dem Mensmen, der der Geremtigkeit dienen will, und das muBte jeder Jurist zeitlebens, konnen wir dann den Gewissenskonflikt nicht ersparen. " In diesem Sinn solI, ausgehend von der Monographie BARFUSS' uber die Weisung, zunachst die fehlerhafte Weisung untersucht werden.

Copyright:

1975

Book Details

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ISBN-13:

9783709183816

Related ISBNs:

9783211812723

Publisher:

Springer Vienna

Date of Addition:

03/23/24

Copyrighted By:

N/A

Adult content:

No

Language:

German

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No

Categories:

Nonfiction, Law, Legal Issues and Ethics

Submitted By:

Bookshare Staff

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