Ausgliederung und öffentlicher Dienst (2006) (Forschungen aus Staat und Recht #149)

By: Gerhard Baumgartner

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Synopsis: Die vorliegende Untersuchung widmet sich der Ausgliederung von Staatsaufgaben und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. Im Vordergrund stehen dabei Fragen des Verfassungsrechts hinsichtlich der Bedingungen, Grenzen und Folgen. Aber auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht als wichtigem Impulsgeber wird besonderer Stellenwert eingeräumt. Darüber hinaus wird die mit einer Ausgliederung regelmäßig einhergehende Überleitung öffentlich Bediensteter auf den ausgegliederten Rechtsträger näher unter die Lupe genommen. Es werden die verschiedenen Varianten der Personalüberleitung untersucht und deren Konsequenzen für die dienstrechtliche Situation der von der Ausgliederung betroffenen Bediensteten veranschaulicht. Besonderes Augenmerk wird auf die Analyse der verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Determinanten der Personalüberleitung gelegt, wobei auch grundsätzliche Fragen, wie etwa die verfassungsrechtliche Verankerung des Berufsbeamtentums, eingehend erörtert werden.