Die Identität der Tat: Der Umfang von Prozeßgegenstand und Sperrwirkung im Strafverfahren (1970) (Forschungen aus Staat und Recht #11)

By: Christian Bertel

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Synopsis: Dem Anklagegrundsatz entsprechend darf sich der Richter nur mit der Tat befassen, die in der Anklage bezeichnet ist: Er muB in seinem Urteil zwar aIle Delikte berticksichtigen, welche durch diese Tat be gangen sein mogen, darf tiber ihren Kreis aber nicht hinausgreifen. So steht der Richter jedesmal, wenn er der Meinung ist, der Beschuldigte konnte ein anderes als das in der Anklage genannte Delikt begangen haben, vor der Frage, ob er es noch mit derselben oder schon mit einer anderen Tat zu tun hat. Ahnliche Schwierigkeiten kann ihm die Rechts kraft bereiten: Nach dem Grundsatz "ne bis in idem" darf der Be schuldigte wegen einer Tat, deren er schon einmal verurteilt oder frei gesprochen wurde, ein zweites Mal nur vor Gericht gestellt werden, wenn die Voraussetzungen ftir eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen. Wegen anderer Taten darf er ohne Beschrankung verfolgt werden. Wenn sich also nach Rechtskraft eines Urteils ergibt, der Be schuldigte konnte ein anderes als das dort behandelte Delikt begangen haben, muB sich der Richter klar werden, ob er noch mit derselbe- bereits erledigten - oder mit einer neuen Tat zu tun hat. Diese Fragen kann der Richter nur beantworten, wenn er weiB, was er unter einer "Tat" zu verstehen hat. Obwohl man an der prak tischen Bedeutung dieser Frage kaum zweifeln kann, ist sie nur einmal monographisch behandelt worden, und auch das ist mehr als 30 Jahre her.