Kommentar zum Kartellgesetz: in der Fassung der Kartellgesetznovelle 1993 samt Nahversorgungsgesetz und EU-Kartellrecht (2. Aufl. 1994)
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- Synopsis
- Durch die Kartellgesetznovelle 1993 wurde das Österreichische Kar tellrecht, bisher "schlafender Riese" (Keinert), wachgeküßt: die Markt verhaltenskontrolle durch das Kartellverbot (§ 18 KartG) und die Un tersagung des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35 KartG) werden nunmehr durch eine Marktstrukturkontrolle, nämlich durch die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen, ergänzt. Gleichzeitig wird die bisher auf die Finanzprokuratur, die Bundeskam mer der gewerblichen Wirtschaft, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskam mern Österreichs beschränkte Antragslegitimation auf betroffene Un ternehmer (und deren Vereinigungen) ausgedehnt. Das Kartellgesetz wird dadurch - wie bisher schon das UWG - zu einem wirkungsvol len Instrument der Rechtsverfolgung. Zu diesen Kernpunkten kom men noch die Einführung einer weitreichenden Feststellungsbefugnis des Kartellgerichts, eine zweckmäßigere Regelung für vertikale Ver triebsbindungen, die Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen (unter besonderer Berücksichti gung des Gesichtspunktes der Beeinträchtigung der Medienvielfalt) und die Ersetzung der Verwaltungsstrafdrohungen des KartG 1988 durch ein Bußgeldverfahren. Ich habe Herrn Verlagsdirektor Rudolf Siegle zu danken, daß der Springer-Verlag die Tragweite dieser Änderungen erkannt und mir die Möglichkeit eingeräumt hat, einen Kommentar zum Kartellgesetz zu publizieren, der einerseits auf meinem 1989 erschienenen Buch "Das Kartellgesetz" aufbaut, andererseits nach Systematik und Gegenstand weit darüber hinausreicht. Mit diesem Kommentar soll insbesondere versucht werden, den gestiegenen Anforderungen der Praxis gerecht zu werden. Ichdanke auch allen Partnern und Mitarbeitern der Rechtsanwaltskanzlei Gugerbauer, Schatzlmayr & Schiller, welche mich in vielen Einzelfragen beraten und unterstützt haben, und insbe sondere Frau Petra Pammingerfür die Erstellung des Manuskriptes.
- Copyright:
- 1994
Book Details
- Book Quality:
- Publisher Quality
- ISBN-13:
- 9783709166437
- Related ISBNs:
- 9783709173671
- Publisher:
- Springer Vienna
- Date of Addition:
- 09/23/24
- Copyrighted By:
- N/A
- Adult content:
- No
- Language:
- German
- Has Image Descriptions:
- No
- Categories:
- Nonfiction, Business and Finance, Law, Legal Issues and Ethics
- Submitted By:
- Bookshare Staff
- Usage Restrictions:
- This is a copyrighted book.