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Rechtsstaatliche Bestrebungen im Absolutismus Preußens und Österreichs am Ende des 18. Jahrhunderts (Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen #95)
by Hermann ConradAm 16. Oktober 1957 konnte ich in dieser Arbeitsgemeinschaft einen Vortrag über "Die geistigen Grundlagen des Allgemeinen Landrechts für die l Preußischen Staaten von 1794" halten • Damals war die Ausgabe der Vorträge des eigentlichen Verfassers des ALR von 1794, des Geheimen Ober-Justiz und Tribunalrates earl Gott/ieb Svarez (1746-1798), noch in der Vorberei tung. Diese Vorträge sind inzwischen in der Reihe der Wissenschaftlichen 2 Abhandlungen dieser Arbeitsgemeinschaft erschienen • Sie vermitteln ein klares Bild der Rechts- und Staatsanschauung in Preußen am Ende des 18. Jahrhunderts, ermöglichen aber auch darüber hinaus, gewisse Parallel erscheinungen in Österreich eingehender zu würdigen und damit einen Bei trag zur Erkenntnis der Staatstheorie und Staatspraxis des sog. aufgeklärten Absolutismus in den beiden führenden deutschen Staaten beizusteuern. In beiden Staaten lassen sich rechtsstaatliche Bestrebungen nachweisen, die sogar einen nachhaltigen Einfluß auf das Privatrecht ausüben konnten. In den folgenden Darlegungen wird auf einige Gedankengänge des erwähnten Vortrages von 1957 zurückgegriffen werden müssen: einmal um das Gesamtbild der Entwicklung schärfer hervortreten zu lassen, ferner um einer neuerlichen stark politisch gefärbten These über die Bedeutung des ALR von 1794 und seiner Verfasser, vor allem C. G. Svarez', entgegen treten zu können. Vor wenigen Monaten ist in Ost-Berlin unter dem Titel "Allgemeines Landrecht und Klassenkampf. Die Auseinandersetzungen um die Prinzipien des Allgemeinen Landrechts Ende des 18. Jahrhunderts als Ausdruck der Krise des 1 Erschienen als Heft 77 der Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Abteilung Geisteswissenschaften, Köln und Opladen 1958.
Steuervorteile für Beamte: ABC der Steuervorteile in Hauptberuf und Nebenberuf, in Familie, Haus und Heim mit Schaubildern, Musterbriefen, Rechtsmittelwegweiser, Kosten- und Steuertabellen (Steuervorteile für jedermann)
by Alfons Pausch
Vertragsrecht: Praktische Erläuterungen zu den wichtigsten schuldrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen und des Handelsrechts (Fachbücher für die Wirtschaft)
by Karl MugeleDas Bürgerliche Gesetzbuch, besonders seinen Allgemeinen Teil und die schuldrechtlichen Vorschriften sollte jeder kennen; denn diese ent halten die rechtliche Fundierung unseres gesamten sozialen Lebens. Wir alle kommen täglich mit schuldrechtlichen Fragen in Berührung, auch wenn es uns gar nicht zum Bewußtsein kommt. Vor allem in den Berufen der Wirtschaft sind Kenntnisse im Schuldrecht unbedingt notwendig. Diese jedem, auch dem juristisch nicht geschulten Laien zu vermitteln ist die Aufgabe unserer knappgefaßten Einführung in die allgemeinen und besonderen Regeln des Vertragsrechts. Sie ver folgt keine wissenschaftlichen Ziele und soll auch kein Lehrbuch sein, sondern einen Überblick über die grundlegenden Rechtsvorschriften geben. Dem Lernenden, vor allem dem Schüler in Berufs-und Wirt schaftsschulen, wo ja Rechtskunde zum Lehrstoff gehört, soll das praktische Buch als Repetitorium gute Dienste leisten. Der Verlag Inhaltsverzeichnis Seite Einführung . . . . . . . . • . . . . . . . . 13 a) Begrüf und Wesen der Schuldverhältnisse 13 b) Entstehung eines Schuldverhältnisses . . 13 c) Rechtsgrundlagen der Schuldverhältnisse 14 Die Rechtssubjekte L Natürlidle Personen 15 1. Rechtsfähigkeit . . . 15 2. Deliktsfähigkeit 17 a) Deliktsunfähigkeit 17 b) Beschränkte Deliktsfähigkeit 17 c) Volle Deliktsfähigkeit 18 3. Geschäftsfähigkeit . . . . . . 18 a) Geschäftsunfähigkeit . . . . 18 b) Beschränkte Geschäftsfähigkeit . 19 c) Volle Geschäftsfähigkeit . . 22 D • . Juristisdle Personen . . . . . 24 1. Was ist eine juristische Person? 24 2. Begriff und Arten des Vereins 24 3. Der rechtsfähige Verein . . . . 25 a) Erlangung der Rechtsfähigkeit 25 b) Die Bedeutung des Vereinsregisters. 27 c) Die Verfassung des rechtsfähigen Vereins 27 4. Die Stiftung . . . . . . . . . . . . . . 28 Das Rechtsgeschäft L Begriff des Redltsgescbäfts . . . . . . . 30 D. Arten der Redltsgesclläfte • . . . . . . .
Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung: Erläuterungen für die Praxis (Fachbücher für die Wirtschaft)
by Karl MugeleEs ist leider kein Ausnahmefall, sondern gehört zur alltäglichen Praxis aller Betriebe, aller Kaufleute und aller freien Berufe, daß Kunden und Geschäftspartner nicht zahlen und auch auf gütliche Mahnung nicht reagieren. Auch im Privatleben steht man nicht selten vor der Frage: w Wie komme idl zu meinem Geld?" Viele Kaufleute und Sachbearbeiter in den Betrieben und erst recht viele Privatleute wissen sich in solchen Situationen nicht zu helfen und büßen dadurch ihr Geld ein oder müs sen Fremde mit der Vertretung ihrer Interessen betrauen, was meistens nidlt billig ist. Welche Möglidlkeiten hat man, um auf gerichtlidlem Wege seine For derung durchzusetzen, und wie geht man dabei vor? Diese Frage und eine Reihe damit zusammenhängender Grenzfälle behandelt das Buch. Darstellung und Sprache sind bewußt von jeder juristischen Verklausu lierung und allem überflüssigen Gesetzesballast freigehalten, denn das Buch will kein wissenschaftlidler Kommentar sein, sondern ein Rat geber für alle, die in ihrem Beruf, sei es als Selbständige oder Ange stellte, oder im Privatleben mit Sdluldnern zu tun haben, die nicht zahlen können oder, was sehr oft der Fall ist, nicht zahlen wollen. Der Verlag Inhaltsverzeichnis Seite Einführung 15 Der Schuldnerverzug 17 I. Die Voraussetzungen des Verzugs 17 1. Der Schuldner hat die Nichtleistung zu vertreten 17 2. Der Anspruch muß fällig sein 17 3. Der Gläubiger muß mahnen 18 18 a) Allgemeines . . . . . . . b) Form der Mahnung. . . . 18 c) Ausnahme: Verzug auch ohne Mahnung 20 11. Die Folgen des Verzugs .... 21 21 1. Der Schadenersatz. . . . .
Yearbook of the European Convention on Human Rights / Annuaire de la Convention Europeenne des Droits de L’homme: The European Commission and European Court of Human Rights / Commission et Cour Europeennes des Droits de L’homme (Yearbook of the European Convention on Human Rights #3)
by Council of Europe/Conseil de L’EuropeForeword The The Committee Committee of of Ministers Ministers of of the the Council Council of of Europe Europe by by a a Re Re solution of 6th February I958, authorised the publication of a solution of 6th February I958, authorised the publication of a Yearbook Yearbook of of the the European European Convention Convention on on Human Human Rights. Rights. The The present present Volume Volume of of the the Yearbook Yearbook is is the the third third in in the the series. series. The The Yearbook, Yearbook, being being prepared prepared by by the the Directorate Directorate of of Human Human Rights of the Council of Europe, does not involve the responsibility Rights of the Council of Europe, does not involve the responsibility either either of of the the European European Commission Commission or or of of the the European European Court Court of of Human Human Rights. Rights. In In particular, particular, the the summaries summaries of of the the decisions decisions of of the Commission cannot be quoted against the actual texts of these the Commission cannot be quoted against the actual texts of these decisions. decisions.
Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil (Die Wirtschaftswissenschaften #Beitr. No. 2 = Lfg. 24)
by Karl-Heinz Below
Das amerikanische Regierungssystem: Eine Politologische Analyse (Die Wissenschaft von der Politik #5)
by Ernst Fraenkel
Das Privatrecht der Vereinigten Staaten von Amerika (Rechts- und Staatswissenschaften #21)
by Reginald ParkerIn diesem Band wird zum ersten Mal der Versuch gemacht, die wesent lichsten und interessantesten Bestimmungen des amerikanischen Privat rechts für europäische Leser systematisch darzustellen. Das Buch folgt im großen und ganzen der kontinentalen Darstellungsweise. Wo allerdings der Natur der Sache nach eine Abweichung von der in Europa seit dem 19. Jahrhundert üblichen Gliederung notwendig ist, konnte diese nicht als Beispiel dienen. So fehlt ein den "Allgemeinen Lehren" gewidmeter Teil aus dem einfachen Grunde, weil es im anglo-amerikanischen Recht keine Summe von Rechtsnormen gibt, die allen Privatrechtsvorschriften, also dem Familien-, Vertrags-, Vermögens- und Erbrecht, gemeinsam wären. Es mag die Frage aufgeworfen werden, ob es denn überhaupt ein "amerikanisches" Privatrecht gibt, angesichts des Umstandes, daß die Vereinigten Staaten in mehr als fünfzig verschiedene territoriale Juris diktionen geteilt sind. Die Frage kann uneingeschränkt bejaht werden. Rechtliche Details sind in den verschiedenen Staaten verschieden; aber die Grundprinzipien erfreuen sich einer starken Einheitlichkeit. Aus die sem Grunde ist es möglich, daß an den Universitäten niemals das Recht dieses oder jenes Staates gelehrt oder auch kaum je betont wird, sondern "das Recht" im allgemeinen, ganz wie in den Tagen SAVIGNYS an den deut schen Universitäten das gemeine Recht und nicht etwa preußisches oder bayrisches Zivilrecht gelehrt wurde. Die Feststellung und Erforschung der Rechtssätze des betreffenden Staates bleiben im allgemeinen - außer etwa, was den Zivilprozeß betrifft - dem Privatfleiß des Studenten über lassen.
Das römische Recht in den Constitutionen von Melfi (Abhandlungen der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften #17)
by Thea von Lieck-Buyken
Die Gesetze der Selbstverwaltung im Lande Nordrhein-Westfalen: Gemeindeordnung Amtsordnung · Landkreisordnung Landschaftsverbandsordnung Kommunalwahlgesetz
by Hans Gerhard
Ethical Values in International Decision-Making: The Conference of June, 16–20, 1958
by B. LandheerThe Conference on "Ethical values in international decision making" was held by the Grotius Seminarium in the period June 16-20, 1958 at the Institute of Social Studies in the Hague. At that time, a number of papers were distributed to the par ticipants while -after the Conference -two brief reports appeared in "De Internationale Spectator" (1958, I, p. 426-435) and in "Research and Education in the Netherlands" (September 1958, Vol. II, no. 3, p. 18-21). As considerable time has elapsed since, this Booklet does not give a "report" on the Conference, but rather it attempts to recapture its spirit and to elaborate some of the problems which were discussed. The introductory "Remarks" do this in an indi vidualistic manner for which the author alone is responsible, but it is hoped that this way of presenting the topic of the Conference anew will rekindle the interest of the original participants while it may attract others and give them an impression of what the Grotius Seminarium is trying to do. In addition, those of the papers which dealt with the more general aspects of the Confer ence's topic are presented in this booklet. B. LANDHEER December, 1959 TABLE OF CONTENTS· 1. Preface. 3 II. Ethical values in international decision-making. 7 Remarks around the Conference, by B. Landheer, 7 The Hague.
Financing International Organization: The United Nations Budget Process
by J.David SingerThis is one those rare prefaces in which the author need not attempt to justify, or apologize for, the addition of another book to an already over burdened field. There is certainly no plethora of serious studies on inter national organization in general, and almost none dealing with the administrative aspects of such organization. More precisely, the author is not aware of a single comprehensive treatment of the finances of any international political organization, past or present. Over the years, many former Secretariat members of the League, the United Nations, and their affiliated agencies have come forth with either memoirs or general commentaries on their organizations. And frequently these works have included revealing, but brief, passages dealing with budg etary questions, yet none has dealt with these questions in any detailed or thorough fashion. It is unfortunate that this is so. Not that the fate of the world rides on the United Nations budget, or that matters of peace and war will be determined by the dollars and cents of the Secretary-General's estimates. Yet questions of real importance to many of the world's citizens are decided in the budgetary struggle. Until the policy decisions of the various organs are translated into budget items, there is no visiting mission to encourageTogoland's movement toward eventual self-govern ment, no cease-fire observer in the Middle East, no rehabilitation com mission in South Korea, and no public administration advisor in San tiago.
The International Status of the Suez Canal
by Joseph A. Obieta Richard A. BaxterAt the turn of the century, a definitive history of the Suez Canal by Charles-Roux, L'Isthme et le Canal de Suez, listed in its bibliogra phy 1499 items on this major interoceanic waterway. A conservative estimate would probably set at double, treble, or quadruple this number the notes and studies on the Suez Canal which have been published since 1901. A word of explanation about a further work on the Canal may therefore be called for. Throughout its history the Suez Canal has been the focus of con troversy and conflict, arising out of attempts to control this crucial point on the sea passage linking Europe with the east coast of Africa, India, the Far East and Australasia. Much of this troubled history yields more readily to political than to legal analysis. The most important single legal question about the Canal concerns the dimen sions of the right of free passage. That question has become of grave concern to the entire world community only with the war between the Arab States and Israel and the short-lived conflict of 1956-57 between France, Great Britain, and Israel on the one hand and Egypt on the other.
Methodenlehre der Rechtswissenschaft (Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft #35)
by Karl LarenzDer Titel dieses Buches muß nach einigen Richtungen hin eingeschränkt werden. Sein Gegenstand ist die "dogmatische" Rechtswissenschaft mit Einschluß der richterlichen Fallbeurteilung; nicht sind es die Methoden der Rechtshistorie, der Rechtssoziologie und der vergleichenden Rechts wissenschaft. Ferner ist mit der "Rechtswissenschaft" ein bestimmter Typus derselben gemeint, der Typus, der sich in der deutschen Rechts wissenschaft unserer Zeit darstellt. Es ist das eine Rechtswissenschaft, die sich vornehmlich am Gesetz, oder doch am "Rechtssatz" orientiert, nicht am vorentschiedenen Fall. Daran ändert es auch nichts, daß die richterliche Fallbeurteilung bei uns heute eine andere Stellung als früher einnimmt. Sie erscheint nämlich in der Gegenwart nicht mehr nur als eine einfache "Subsumtion", sondern als ein vielfaltiger gedanklicher Prozeß, dessen Ergebnis auch den Inhalt des Rechtssatzes nicht unbe rührt läßt. Davon wird ausführlich zu sprechen sein. Schließlich ist die Darstellung der Methoden vorwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, am Zivilrecht orientiert. Das liegt natürlich an der Fachrichtungdes Verfassers. Es ist aber auch nicht ohne sachliche Bedeutung. Irre ich nicht, so ist die methodische Bewegung auf dem Gebiete des Zivilrechts heute am stärk sten. Das liegt einmal daran, daß sich hier der "Positivismus" länger als auf anderen Gebieten gehalten hat; ferner an der näheren Berührung mit den Methoden des "Fallrechts" in der Nachkriegszeit. Das Bedürfnis nach methodischer Klärung ist daher im Zivilrecht besonders dringlich. Die Methodenlehre einer Wissenschaft ist deren Reflexion auf ihr eigenes Tun. Sie will aber die in der Wissenschaft angewandten Methoden nicht nur beschreiben, sondern auch verstehen, d. h.
The Position of the Individual in International Law according to Grotius and Vattel
by Peter Pavel RemecAccording to democratic theory the state is for man not man for the state. This theory has been implemented by bills of rights in many national constitutions giving the individual a legal opportunity to redress abuses by his state. In Federal Consti tutions, however, difficulties have been faced when central au thority seeks to enforce the standards of the constitution against the legislation and customs of the constituent states. The latter habitually resist, proclaiming the virtues of horne rule and local self-govemment, also supported by democratic theory. Thus the opposition of man versus the state develops into a double op position of man versus the state and the state versus the super state. To what extent should the super-state take the part of man demanding respect for human rights, or of the state demand ing self-govemment, when the two conflict? The failure to solve this problem precipitated the American Civil War and continues to agitate American politics. Should the human right of equal educational opportunities prevail over the "State's Right" of autonomy in the organization of its schools? The same problem appears in more virulent form in the efforts of the United Nations to "promote respect for human rights and for fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language or religion" without "intervening in matters which are essentially within the domestic jurisdiction of any state.
