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Das Spannungsverhältnis zwischen den Publizitäts- und Bekanntmachungspflichten der Geldwäscherichtlinie und dem europäischen Datenschutzrecht
by Dominik SchmückSelten treffen zwei Rechtsgebiete so unerbittlich aufeinander wie bei der Bekämpfung von Geldwäsche: Aus Sicht der Behörden gilt die Maxime der Herstellung größtmöglicher Transparenz, um die Herkunft kriminellen Vermögens leichter aufspüren zu können. Die Regelungen des Datenschutzrechts rufen hingegen zu einem möglichst maßvollen Umgang im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf. Der Verfasser nimmt sich im vorliegenden Buch der Herausforderung an, das Spannungsverhältnis dieser beiden Rechtsgebiete zueinander anhand von zwei Regelungskomplexen - des Transparenzregisters und des Sanktionsmittels "naming and shaming" - aufzuzeigen und diese zu einem interessengerechten Ausgleich zu bringen. Wie aktuell die untersuchten Thematiken sind, zeigt sich daran, dass kurze Zeit nach der Einreichung eine wegweisende EuGH-Entscheidung zum Transparenzregister erging, die im Nachgang noch in dieses Buch eingearbeitet wurde.
Das Spannungsverhältnis zwischen Gruppenschutz und Individualschutz im Völkerrecht: The Protection of Groups in International Law in Tension with the Protection of the Individual (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht #191)
by Nicola WenzelWege zu einem angemessenen Ausgleich zwischen individuellen Menschenrechten und gruppenschützenden Rechten. Die Autorin beschreibt die gruppenschützenden Rechte für Minderheiten und indigene Völker im Völkerrecht. Sie untersucht das Spannungsverhältnis aus rechtsphilosophischer und rechtsvergleichender Sicht und zeigt, wie das Völkerrecht trotz der grundsätzlichen Dichotomie zwischen Gruppen- und Individualschutz weiterentwickelt werden kann.
Das Staatenbeschwerdeverfahren der Rassendiskriminierungskonvention
by Jan EikenObwohl sieben der neun Menschenrechtsverträge auf Ebene der Vereinten Nationen die Möglichkeit eines Staatenbeschwerdeverfahrens eröffnen, kam dieser Verfahrensart über Jahrzehnte hinweg keinerlei praktische Bedeutung zu. Im Frühjahr 2018 erreichten den CERD-Ausschuss dann jedoch gleich drei verschiedene Staatenmitteilungen. Die erstmalige Aktivierung des Verfahrens fast 50 Jahre nach Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) kann dabei als eine historische Entwicklung bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund bietet dieses Buch erstmals eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 11-13 CERD und den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Fragen. Unter Auswertung der jüngsten Praxis des CERD-Ausschusses und der ad hoc Vergleichskommission wird die Funktionsweise des Verfahrens detailliert dargestellt, wobei immer wieder Parallelen zu den Mechanismen anderer Vertragsregime gezogen werden. Auf diese Weise soll die Arbeit auch zu dem Verständnis vergleichbarer Staatenbeschwerdeverfahren anderer Menschenrechtsverträge beitragen und zugleich die Bedeutung des Phänomens zwischenstaatlicher Streitbeilegung in Menschenrechtsfragen stärker in den Vordergrund rücken.
Das Stetigkeitsprinzip im neuen Bilanzrecht (neue betriebswirtschaftliche forschung (nbf) #57)
by Jürgen Müller
Das Steuerrecht des Gesundheitswesens: Systematik und Praxis
by Markus Heintzen Andreas MusilDas Gesundheitswesen weist vielfältige rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Leistungserbringern, Patienten und Versicherungen auf. Diese Beziehungen haben unterschiedlichste steuerliche Folgen sowohl im Ertrag- als auch im Umsatzsteuerrecht. Die Vorschriften sind weit über die geltenden Steuergesetze verstreut und ihr Zusammenhang schwer verständlich. Das vorliegende Buch schafft hierbei systematische und praxisorientierte Abhilfe. Umfassend berücksichtigt es Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen. Die Darstellung differenziert zwischen den verschiedenen Gruppen von Leistungserbringern, Versicherungen und Patienten.
Das Steuerrecht des Gesundheitswesens: Systematik und Praxis
by Markus Heintzen Andreas MusilIm Gesundheitswesen gibt es vielfältige rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Leistungserbringern, Patienten und Versicherungen. Diese Beziehungen können unterschiedlichste steuerliche Folgen haben. Angesichts weit verstreuter steuerrechtlicher Vorschriften bemühen sich die Autoren in dem Band um einen systematischen und praxisorientierten Überblick zu den steuerrechtlichen Fragen. Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen werden umfassend berücksichtigt. Der Band richtet sich an steuerliche Berater, aber auch an die Akteure selbst.
Das Steuerstreitverfahren in Italien: einschließlich der Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
by Christoph Perathoner Lorenz EbnerDas vorliegende Werk ist die erste deutschsprachige Monographie zum Steuerstreitverfahren in Italien. Es stellt sämtliche Prozessinstanzen dar sowie die Möglichkeiten, sich im Rahmen eines Steuerstreitverfahrens in Italien an den Verfassungsgerichtshof, den Gerichtshof der Europäischen Union und schließlich auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Behandelt werden ferner die Streitbeilegung, die Steuereinhebung und die Urteilsvollstreckung.
Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich: Mit Kommentar
by Ernst SchwartzDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Das Strafrecht des realen Sozialismus: Eine Einführung am Beispiel der DDR (wv studium #124)
by Friedrich-Christian Schroeder
Das Strafrecht und die Kriminalität in der Alltagssprache der deutschen Bevölkerung (Studien zur Sozialwissenschaft #59)
by Gerlinda Smaus
Das subjektive Rechtfertigungselement: Zur kriminalrechtlichen Relevanz eines subjektiven Elements in der Ebene des Unrechtsausschlusses — auf der Grundlage einer Rechtsphilosophie im normativen Horizont des Seins. Eine rechtsphilosophisch-kriminalrechtliche Untersuchung
by Jürgen Rath
Das Telekommunikationsgesetz auf dem Prüfstand
by Arnold PicotBundestag und Bundesrat haben 1996 das Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschiedet. Das Gesetz hat wesentlich zum Wettbewerb in der Telekommunikation beigetragen. Märkte, Technologien und Regulierungserfahrungen haben sich auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene lebhaft weiterentwickelt. Es erhebt sich die Frage, ob das TKG auch künftig der geeignete Rahmen ist bzw. ob und in welchem Umfang Gesetzesänderungen angezeigt sein könnten. Die Novellierung des TKG steht an. In der Fachkonferenz "Das Telekommunikationsgesetz auf dem Prüfstand" haben führende Vertreter aus Politik, Telekommunikationswirtschaft und Wissenschaft die Leistungsfähigkeit des TKG beurteilt, seinen Novellierungsbedarf erörtert und mit einem kompetenten Fachpublikum diskutiert. Das vorliegende Buch enthält die Vorträge und Diskussionsbeiträge dieser Konferenz.
Das Tonwerk im Rechtssinne
by Arthur Wolfgang CohnDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Das Umsatzsteuergesetz 1951 mit den Durchführungsbestimmungen in der Fassung vom 1. 9. 1951 (Fachbücher für die Wirtschaft)
by Bundesministerium der Finanzen
Das Unfall-Gefahren-Gesetz in den deutschen Strassenbahn-Betrieben: Eine eisenbach-statistische Untersuchung
by Carl Hilse
Das Urheberrecht im Bauwesen: Schnelleinstieg für Architekten und Bauingenieure (essentials)
by Martin BodenMartin Boden vermittelt einen verständlichen und praxisnahen Überblick zu den wichtigsten urheberrechtlichen Fragen rund um den Bau und stellt Architekten, Ingenieuren wie auch Bauunternehmern ein nützliches Nachschlagewerk zur Seite. Es werden die typischen Problemkreise aufgezeigt und mit einer Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung erörtert. Neben Fragen wie ‚Welche Rechte haben Sie an Ihren Entwürfen und Skizzen?‘ und ‚Wie können Sie sich vor deren unbefugter Verwertung schützen?‘ werden auch die urheberrechtlichen Probleme bei Modernisierung und energetischer Sanierung aufgegriffen. Bei der Darstellung der Urheberrechte im Planungswettbewerb ist die seit dem 01.04.2016 geltende Vergabeverordnung berücksichtigt.
Das urologische Gutachten
by Karl-Horst BichlerUmfassende Einführung und Nachschlagewerk für die Praxis des Begutachters. Schaubilder, Tabellen, Röntgenaufnahmen, Meßkurven und Gutachtenbeispiele veranschaulichen jedes Thema.
Das urologische Gutachten
by Karl-Horst BichlerDas urologische Gutachten - für jeden Urologen, der Begutachtungen vornimmt, ein Muss! Dieses Buch ist Einführung und Nachschlagewerk in einem. -Juristische Grundlagen der verschiedenen Gutachtenbereiche, -praktische Durchführung und -Abrechnung des Gutachtens werden ausführlich und handlungsorientiert dargestellt. Unfallversicherung, Rentenversicherung, Versorgungswesen, Arzthaftrecht: alle für den Gutachter relevanten Rechtsbereiche werden in den ausführlichen Kapiteln zur Begutachtung aller relevanten urologischen Erkrankungen berücksichtigt. In diesem Buch finden Sie Entscheidungshilfen für die Erstellung auch kniffliger Gutachten: -authentische Fallbeispiele inklusive aller wichtigen Befunde aus Untersuchung, Bildgebung und Funktionsdiagnostik, -Empfehlungen zur gutachterlichen Bewertung und Diagnostik, -Tabellen der MdE-/GdB-Werte jeder relevanten urologischen Erkrankung Darüber hinaus machen auch die im Anhang enthaltenen Gesetzestexte und Gutachtenformulare die zweite Auflage dieses erfolgreichen Werkes zum unentbehrlichen Begleiter jedes Urologen, der gutachterlich tätig ist. Jetzt ganz neu mit großem eigenen Arzthaftrechtteil! Das urologische Gutachten - macht das Gutachten zur leichtesten Übung!
Das Verbot des Rückkaufhandels gemäß § 34 Abs. 4 GewO: Auswirkungen auf „Sale-and-rent-back“-Verträge
by Philip RaillonDas Rückkaufhandelsverbot gemäß § 34 Abs. 4 GewO ist zuletzt vermehrt in den Fokus der Gerichte geraten. Das hängt mit Klagen von Verbrauchern zusammen, die bei Liquiditätsengpässen entsprechende Geschäftsmodelle beanspruchten und sich benachteiligt fühlten. Oft handelt es sich um sogenannte „Sale-and-rent-back“-Verträge. Philip Raillon beleuchtet das Verhältnis des Rückkaufhandelsverbots zum Pfandleih- und Kreditwesen. Er ordnet die Verbotsnorm verwaltungs-, zivil-, verfassungs- sowie europarechtlich ein. Der Autor setzt sich kritisch mit bisherigen Urteilen auseinander und entwickelt eine von der BGH-Ansicht abweichende Normanwendung. Anhand dieser überprüft er konkrete Praxisbeispiele. Im Ergebnis stellt der Verfasser einen unzureichenden Verbraucherschutz fest. Er entwickelt einen Reformvorschlag, mit dem Lücken im Schutzgehalt geschlossen würden.
Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer
by Friedrich KojaSeit der ersten Auflage dieses Standardwerkes haben sich bedeutsame Veränderungen in der Rechtsordnung ergeben; so wurden die allermeisten Verfassungen der österreichischen Bundesländer zum Teil tiefgreifend novelliert, zum Teil erfolgte überhaupt die Neuerlassung von Landesverfassungen. Schon von daher war eine systematische Neubearbeitung notwendig. Dazu kommen auch inhaltliche Änderungen: die neuen Landesverfassungen enthalten durchaus originelle Regelungen über Landesgrundrechte, Staatsziele, vermehrte Kontrollrechte der Landtage, Landesrechnungshöfe und Instrumente der direkten Demokratie. Alle diese Neuregelungen werfen auch neue dogmatische Probleme auf. Daneben hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren der Verfassungsgerichtshof mit Fragen des Landesverfassungsrechts beschäftigt, ganz abgesehen von der durch die erste Auflage ausgelösten literarischen Auseinandersetzung. Die Änderungen der Verfassungen, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und die umfangreiche Literatur sind bis zum 30. Juni 1987 vollständig verarbeitet worden.
