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Der Staatsrat im politischen System der DDR (Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung #9)
by Peter Joachim Lapp
Der Staatssekretär: Eine Untersuchung zum Organtypus des politischen Ministergehilfen (Forschungen aus Staat und Recht #117)
by Bernd WieserDie vorliegende Arbeit ist die geringftigig erweiterte Fassung meiner Habilitationsschrift, die im Wintersemester 1996/97 an der Rechtswis senschaftlichen Fakultat der Universitat Graz angenommen wurde. Sie solI Licht in einen Ausschnitt des bislang wenig erforschten Gebiets der Regierungsorganisation bringen. Konkret und im einzelnen geht es urn eine umfassende rechtsvergleichende und rechtsdogmatische Analyse des vielfach tibersehenen und geringgeschatzten Instituts des Staatssekretars, das hier in funktionelIer Sicht auch als "politischer Ministergehilfe" bzw "zweiter Kopf im Ministerium" bezeichnet wird. Die Veroffentlichung der Arbeit ist mir willkommene Gelegenheit, meinem geschatzten Lehrer, Herrn o.Univ.-Prof. Dr. RICHARD NOVAK, Dank zu sagen daftir, dag er meinen wissenschaftlichen Werdegang in je der erdenklichen Form - durch Gewahrung augergewohnlich grogen gei stigen und zeitlichen Freiraums wie durch einftihlsam-behutsame Betreu ung meiner fachliterarischen Tatigkeit - gefordert hat. Bedanken mochte ich mich auch bei o.Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. GUNTHER WINKLER ftir die Aufnahme des Werks in die Schriftenreihe. Die Arbeit befindet sich auf dem Stand yom 1. Janner 1997. Graz, im Janner 1997 BERND WIESER Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort ................................................................................................................ V Inhaltsverzeichnis .................................................................................................. VII Abkiirzungsverzeichnis .......................................................................................... XIII Einleitung ............................................................................................................ .
Der Staatsvertrag über die Reichseisenbahnen: Reichsgesetz vom 30. April 1920
by Theodor KittelDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Der Stand der Technik: Geschichte, Strukturelemente und Funktion der Verrechtlichung technischer Risiken am Beispiel des Immissionsschutzes (Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung #75)
by Rainer Wolf
Der Status des GmbH-Geschäftsführers: Rechte und Pflichten Anstellungsvertrag Vergütung und Versorgung
by Rocco JulaDie Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen ist für den Geschäftsführer unerläßlich. Er wird mit einer Vielzahl vonRechten und Pflichten konfrontiert und muß die zahlreichen Instrumente und die Grenzen seines Handlungsspielraums kennen, um seine Geschäftsführungsaufgabe optimal zu erfüllen. Ebenso sind die Pflichten, die der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft und der Gesellschafterversammlung hat, bedeutungsvoll. Den Pflichten in der Gründung und in der Krise sind besondere Kapitel gewidmet. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Rechtsfragen beim Abschluß und der Beendigung des Anstellungsvertrags, wobei auch detailliert auf die Vergütung und Versorgung eingegangen wird. Gerade bei Entscheidungen, die unter Zeitdruck getroffen werden müssen, kann eine schnelle, zuverlässige Information und Orientierungshilfe ausschlaggebend sein. Mit Praxistips, Beispielen und Warnhinweisen bietet dieses Buch einen raschen Zugang zu den relevanten Rechtsproblemen.
Der Status des Hirntoten: Eine interdisziplinäre Analyse der Grenzen des Lebens (Medizin und Ethik)
(Zum Verhältnis von Naturwissenschaft und Philosophie) Mit dem Fortschritt der medizinischen Intensivbehandlung und der Transplantationschirurgie in den 60er Jahren bedurfte es exakterer Me thoden zum Nachweis des eingetretenen Todes. Seitdem es nämlich die Intensivmedizin ermöglicht. den Blutkreislauf und die Atmung über einige Zeit hinweg künstlich aufrecht zu erhalten, sind für den Arzt die üblichen Todeskriterien wie Herz- und Atemstillstand nicht mehr in jedem Fall verwertbar. Relati v einmütig einigte man sich auf den Ausfall der Gehirnfunktionen (Hirntod) als markantestes Zeichen für den einge tretenen Tod beim Menschen. Doch die Diskussionen um die endgültige Festlegung des mensch lichen Todes mit dem Eintritt des Hirntodes verstummten bis heute nicht. Einerseits wird den Medizinern von philosophischer Seite ein viel zu oberflächlicher Umgang mit diesem äußerst sensiblen Abschnitt des menschlichen Lebens nachgesagt. Die Festlegung des Todes, der philo sophisch die Trennung von Leib und Seele bedeutet, auf das Versiegen von rein körperlichen Funktionen, scheint einigen Philosophen viel zu vordergründig. Andererseits versuchen verschiedene ethische Strömun gen die menschliche Existenz in ein biologisches und ein personales Leben aufzuspalten, indem sie das Sterben des Menschen mit dem Verlust seiner personalen Ausdrucksweise gleichsetzen und zu dem Schluß gelangen, daß auch schon ein Teilhirntod, wie z. B. das Absterben des Großhirns und damit der Verlust des Bewußtseins, mit dem Tod des Menschen gleichzusetzen sei.
Der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen de EG: Die Frage der Einführung einer supranationalen Strafrechtskompetenz durch Artikel 280 IV EGV (Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder))
by Ingo Erasmus FrommDie Dissertationsarbeit reiht sich thematisch in die bekannten Sachgebiete "Strafrecht in der Europäischen Gemeinschaft" und "Schutz der finanziellen Interessen der EG" ein und verdeutlicht sogleich durch ihren Titel "Der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen der E.G.", dass sich die Schrift genau in der Schnittmenge von europäischem Strafrecht und den finanziellen Belangen der Europäischen Gemeinschaft ansiedelt. Das Themengebiet, in dem man sich einst als deutscher Strafrechtler in der Minderheit befand, erfuhr durch die Neufassung der Betrugsbekämpfungsnorm im EG-Vertrag durch den Vertrag von Amsterdam erneute Aktualität. In Artikel 280 Absatz 4 des EG-Vertrages wurde seitens der Vertragsschöpfer eine neue Kompetenzgrundlage des Rates der EG zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eingefügt. Welche Arten von Rechtsvorschriften nunmehr auf diese Ermächtigungsgrundlage gestützt werden dürfen, ist im Schrifttum bereits stark umstritten. Der Verfasser analysiert die Frage, ob künftig auch Strafvorschriften der EG durch Art. 280 IV EGV ermöglicht werden.
Der strafrechtliche Schutz des literarischen Eigentums nach deutschem und österreichischem Rechte in rechtsvergleichender Darstellung
by Hans von Hentig
Der strafrechtliche Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Studien zum Wirtschaftsstrafrecht #28)
by Rodrigo Aldoney
Der Südosten verkehrspolitisch betrachtet
by Otto BlumDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Der Supergau als Anlageobjekt?: Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte der Versicherung von Großschadensrisiken durch Finanzinstrumente (Ökonomische Analyse des Rechts)
by Thorsten KoletschkaThorsten Koletschka überträgt das in den 1990er Jahren in den USA entwickelte Securitization-Modell auf das beim Betreiben einer Kernkraftanlage auftretende nukleare Risiko. Er stellt die auf dem US-amerikanischen (Rück-)Versicherungsmarkt für Naturkatastrophen eingesetzten Finanzinstrumente vor, analysiert sie und entwickelt ein Modell für die bundesdeutsche Atomhaftung.
Der theoretische Krankheitsbegriff und die Krise der Medizin
by Petra LenzDas biomedizinische Verständnis der modernen (Schul-)Medizin darf als Resultat einer seit über 160 Jahren andauernden Ver-Naturwissenschaftlichung der Medizin verstanden werden. Infolgedessen resümiert Petra Lenz eine „Krise der Medizin“, die sich im Vertrauensverlust der Menschen in das Medizinsystem zeigt. Es wird gezeigt, dass der theoretische Krankheitsbegriff als sinnspezifischer Faktenbegriff der Naturwissenschaften nicht als Hoffnungsträger für Medizin und Gesundheitspolitik infrage kommt, sondern erst durch ihn medizinethische und gesundheitspolitische Herausforderungen entstehen.
Der Tiger und die Schwiegermutter: Familienkonflikte: Schlachtfeld oder Chance?
by Hans-Jürgen GauglDie Beziehung zu Schwiegermüttern ist in vielen Fällen mit einigen Problemen behaftet. So ist es nicht verwunderlich, dass unter der Vielzahl geschiedener Menschen einer der Hauptgründe das Wirken der Schwiegermütter und die daraus resultierenden Konflikte sind. In diesem anschaulich und humorvoll verfassten Werk wird die Dreiecksbeziehung zwischen Schwiegermutter, Kind und Schwiegerkind anschaulich dargestellt und analysiert. Zahlreiche Beispiele aus Alltagsschilderungen gepaart mit psychologischen Erkenntnissen stellen die Verbindung zu den eigenen Erfahrungen der Leserinnen und Leser her. Je nach der eigenen Situation kann das Buch von präventivem Nutzen sein oder dazu beitragen, den scheinbar festgefahrenen Karren in der Beziehung zur Schwiegermutter wieder in Gang zu setzen.
Der Transaktionswert der Hersteller-Handel-Beziehung: Hintergründe, Konzeptualisierung und Implikationen auf Basis der Neuen Institutionenökonomik (ebs-Forschung, Schriftenreihe der EUROPEAN BUSINESS SCHOOL Schloß Reichartshausen #25)
by Ralph TunderRalph Tunder entwickelt eine Theorie der Transaktionsbeziehung zwischen Hersteller und Handel, die auf dem Transaktionswert als maßgeblichem Effizienzkriterium beruht.
Der Traum Europa: Europa vom 19. Jahrhundert in das dritte Jahrtausend
by Walter SchwimmerDie europäische Einigung befindet sich derzeit in einer entscheidenden, aber auch schwierigen Phase, weil es nachzuholen gilt, was am Anfang noch nicht möglich war: nämlich einen klaren Bauplan für das gemeinsame Haus Europa zu erstellen. Im Hinblick auf dieses gemeinsame Haus Europa darf nicht vergessen werden, dass Europa grösser ist als die auf 25 Mitglieder erweiterte Union. Im Buch wird geschichtlich die Entstehung des "Traumes" vom vereinigten Europa beschrieben, es werden die Visionen von Staatsmännern wie Churchill oder Schumann dargestellt sowie die Umsetzung dieses Traumes in verschiedenen Institutionen, weiters Tendenzen und Schwierigkeiten dieses Einigungsprozesses. Eingerahmt ist diese Entwicklungsgeschichte des Traums von der europäischen Einigung von der persönlichen Sicht und vom persönlichen Erleben des Autors als Generalsekretär des Europarates, der ältesten und einzigen pan-europäischen Institution. Es folgt schließlich eine Einschätzung der weiteren Entwicklung durch den Autor.
Der Überfall auf Geldinstitute: Eine kriminologische Untersuchung (Kriminologische Abhandlungen #11)
by F. CsaszarFür das Zustandekommen dieser Untersumung habe im mehrfach Dank abzustatten. Er gilt zu allererst meinem Lehrer, Universitätsprofessor Dr. ROLAND GRASSBERGER. Durch zahlreime Anregungen und meine weitgehende Entlastung von anderen Verpflimtungen hat er die vorliegende Untersuchung entsmeidend gefördert. Aum ihre Drucklegung hat er durch die Aufnahme in die von ihm herausgegebene neue Folge der "Kriminologischen Abhand lungen" ermöglimt. Eine ungleim bedeutendere Hilfe war mir aber die unter seiner Leitung am Wiener kriminologismen Universitätsinstitut abgelegte langjährige Lehrzeit. Ganz besonders dafür bin ich ihm bleibenden Dank schuldig. Wertvolle Hinweise erhielt im von Universitätsprofessor Dr. WINFRIED PLATZGUMMER und Universitätsdozent Dr. KONRAD SCHIMA, die sich der mühevollen Aufgabe unterzogen haben, das Konzept der Untersuchung ein gehend durmzuarbeiten. Für ihr freundlimes Entgegenkommen darf ich auf diese Weise danken. Nur in allgemeiner Form kann ich meine Smuld gegenüber jenen Ge rimten und den Dienststellen der Sicherheitsbehörde abtragen, die mir durch die überlassung von Akten, die Beantwortung von Fragen und die Erteilung von Auskünften die Materialsammlung ermöglimten. Dem Springer-Verlag in Wien gilt mein Dank für Drucklegung der Arbeit. Um die Abfassung des Konzepts und der Reinsmrift haben sich CHAR LOTTE URBAN, HELGA jESSNER und ULRIKE ZENS Verdienste erworben. Ich mömte ihnen dafür an dieser Stelle danken.
Der Überschall-Luftverkehr: Grundlangen der Technik und des Betriebes von Überschall-Verkehrsflugzeugen für den gewerblichen Luftverkehr (Forschungsberichte des Landes Nordrhein-Westfalen)
by Edgar Rößger Rößger
Der Umweltschutz als Staatsaufgabe: Möglichkeiten und Grenzen einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes (Forschungen aus Staat und Recht #101)
by Doris HattenbergerDie vorliegende Untersuchung ist die uberarbeitete Fassung einer im Fruhjahr 1991 an der Rechtswissenschafdichen Fakultat der Universitat Wien angenommenen Dissertation. Die Suche nach einem geeigneten Thema fur eine wissenschafdiche Arbeit erfolgt intuitiv. Schon wah rend des Studiums galt mein besonderes Interesse den Grundrechten und dem Bereich des Umweltschutzrechtes. Der Gedanke, den osterreichischen Grundrechtskatalog urn ein "Grundrecht auf Umwelt" zu erweitern, er schien mir als besonders reizvoll. Die Aufgabenstellung sollte die ideale Verbindung zweier mein personliches Interesse treffender Bereiche sein. Die Entscheidung fur oder gegen die Aufnahme eines verfassungshohen subjektiven Rechts aufUmwelt war im emotionellen Bereich bereits ge fallen. Einerseits wurde dem Umweltschutz ein seiner Bedeutung in der po litischen und gesellschaftlichen Diskussion gerecht werdender Rang in der Rechtsordnung verliehen. Andererseits konnte ein Grundrecht auf Umwelt dem einzelnen eine rechtliche Handhabe gegen die Zerstorung und Belastung "seiner" Umwelt bieten. Das bestehende verfassungsktafti ge Umweltschutzbekenntnis der Republik Osterreich erschien mir vorder grundig als ungenugend. Mit Fortdauer der Untersuchung wuchs die Erkenntnis, daiS die Inte gration eines Grundrechtes aufUmwelt in den bestehenden Grundrechts katalog mit Schwierigkeiten behaftet sei. Das Bemuhen urn die Begrun dung einer dem Umweltschutz adaquaten verfassungsrechtlichen Posi tion wechselte stets mit der Einsicht in die begrenzte Gestaltungskraft verfassungsrechtlicher - und im allgemeinen rechtlicher - Normierung. In Frage stand mehr und mehr, ob dem Schutz der naturlichen Lebens grundlagen uberhaupt ein Rang in der verfassungsrechtlichen Ordnung zukommen sollte. Die Antwortdarauf kann nicht eindeutig ausfallen.
Der UN-Menschenrechtsausschuß und sein Beitrag zum universellen Schutz der Menschenrechte
by Wolf von WenseDas vorliegende Werk ist die erste umfassende systematische Untersuchung der Spruchpraxis des UN-Menschenrechtsausschusses, des wichtigsten Menschenrechtsinstruments unter dem Dach der UNO, zur universellen Geltung der Paktrechte. So werden u.a. Verlautbarungen des Ausschusses nach dem Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) zur Abtimmung der Konkretisierung der Paktgarantien mit den Interpretationen der großen regionalen Menschenrechtsinstrumente (EMRK und AMRK) analysiert. Zudem erörtert der Autor, inwieweit der Ausschuß über den Pakt hinaus durch seine Arbeit einen Beitrag zum universellen Schutz der Menschenrechte geleistet hat. Sowohl Völkerrechtlern als auch Menschenrechtsaktivisten gibt das Werk einen fundierten Einblick in verschiedene aktuelle Fragen des internationalen Menschenrechtsschutzes.
Der verbraucherschützende Beseitigungsanspruch des Lauterkeitsrechts im System zivilrechtlicher Beseitigungshaftung: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik zivilrechtlicher Beseitigungshaftung
by Gregor SchmiederGregor Schmieder befasst sich in seiner Arbeit zunächst umfassend mit den Grundstrukturen zivilrechtlicher Beseitigungshaftung und findet dabei Verbindendes. Er leitet drei dogmatische Determinanten für den Anwendungsbereich des lauterkeitsrechtlichen Beseitigungsanspruchs in seinem spezifisch verbraucherschützenden Wirkbereich her. Dieses Fundament bildet den Rahmen für eine nähere Konkretisierung von Inhalt und Haftungsarchitektur des verbraucherschützenden Beseitigungsanspruchs des Lauterkeitsrechts sowie seiner Verortung im System lauterkeitsrechtlicher Rechtsdurchsetzung zum einen, im System zivilrechtlicher Beseitigungshaftung zum anderen. Der Begriff des Folgenbeseitigungsanspruchs wird im Zuge dessen entmystifiziert. Destillat der Auseinandersetzung mit den dogmatischen Grundlagen verbraucherschützender Beseitigungshaftung im Lauterkeitsrecht ist der Nachweis der Fortgeltung des Regulierungsansatzes des Informationsmodells auf der Ebene der Durchsetzung des Rechts. Das Informationsmodell auf der Durchsetzungsebene ist ein Regulierungsansatz, den es zu verfolgen lohnt. Bereits jetzt findet dieser Regulierungsansatz in den einzelnen Fallgruppen verbraucherschützender Beseitigungshaftung einen Anwendungsbereich.
Der verdrängte Finanznotstand: Zur finanzpolitischen Verantwortlichkeit von Parlament und Regierung sowie zur Rolle des Bundes als Hüter der finanzwirtschaftlichen Souveränität
by Markus C. KerberDas Werk liefert eine rechtliche und institutionenökonomische Analyse der Staatsverschuldung im Besonderen und der Finanzwirtschaft im parlamentarisch-demokratischen Bundesstaat im Allgemeinen. Angezeigt werden die Grenzen der Staatsverschuldung sowie die Möglichkeit einer institutionellen Bewältigung eines eventuellen Finanznotstands (Ausnahmesituation) bei Bund und Ländern.Die Arbeit wendet sich an interdisziplinär interessierte Wissenschaftler die sich für die institutionenökonomischen Probleme der föderalen Finanzwirtschaft interessieren. Der Text versteht sich als ein neostaatswissenschaftliches Pioniervorhaben, um Staatsrecht und politische Ökonomie wieder zusammenzuführen.
Der verfahrensfreie Verwaltungsakt: Die „faktische Amtshandlung“ in Praxis und Lehre Eine Integration von Ordnungsvorstellungen auf dem Gebiete des Verwaltungsaktes (Forschungen aus Staat und Recht #28)
by Bernd C. FunkDie österreichische Verwaltungs rechtslehre ordnet Handlungen wie administrativen Waffengebrauch, Festnahme, Haus- und Personen durchsuchung, Beschlagnahme, verwaltungspolizeiliche Revisionen, ge fahrenabwehrende Soforteingriffsmaßnahmen, Handzeichen von Ver kehrspolizisten, Zo11- und Grenzkontrollen, Entfernung von Hinder nissen nach einem Verkehrsunfall uvam einem eigenen Verwaltungs akttypus zu. Dieser Typus ist unter verschiedenartigen Bezeichnungen bekannt. Die vom VfGH eingeführte Bezeichnung »faktische Amts handlung" ist wohl die am meisten gebrauchte. Worin das Wesen dieser »faktischen Amtshandlungen" besteht, darüber gibt es in der Literatur und Judikatur nur fragmentarische und teilweise einander widersprechende Aussagen allgemeiner Art. Mit der vorliegenden Untersuchung wird der Versuch unternom men, eine Theorie der genannten Akte zu erarbeiten. Das wohl wich tigste Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Verwaltungsakt typen liegt im Verfahrensbereich, daher die Bezeichnung »verfahrens freier Verwaltungsakt", die als Vorschlag einer terminologischen V er einheitlichung verstanden werden möge. Die Untersuchungsmethode ist empirisch-dogmatisch: Die Theorie des verfahrensfreien Verwaltungsaktes geht vom vorhandenen Rechts material, der vorhandenen Judikatur und Literatur aus und versucht, in dieser Fülle von Konkretem das Allgemeine zu ermitteln. Die im ersten Teil der Arbeit enthaltenen wissenschaftstheoretischen Ausfüh rungen (Punkt III) legen das methodologische Konzept in seinen Grundzügen dar. Methode und Anliegen der Untersuchung stehen in einem inneren Zusammenhang: Die Praxis möge aus dem verwendeten Material und seiner theoretischen Verallgemeinerung verwertbare Hinweise gewin nen; für die Lehre vomVerwaltungsakt möge ein Beitrag zur Bearbei tung eines Themengebietes geleistet werden, das bisher der ordnenden und Zusammenhänge erhellenden Tätigkeit der rech:tswissenschaftlichen Theorie weitestgehend noch nicht unterworfen war.
