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Die ärztliche Berufsausübung in den Grenzen der Qualitätssicherung (MedR Schriftenreihe Medizinrecht)

by Albrecht Wienke Hans-Dieter Lippert Wolfgang Eisenmenger

Der Gesetzgeber und die ärztlichen Selbstverwaltungsorgane haben in jüngster Zeit die Anforderungen an die ärztlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen verschärft. Eine Vielzahl medizinisch-wissenschaftlicher Fachgesellschaften hat Leitlinien vorgelegt und so einen Beitrag zur Qualitätssicherung geleistet. Manche Mediziner fühlen sich dadurch in ihrer ärztlichen Berufsausübung beschränkt und beklagen eine Überreglementierung, die nicht der Sicherung der ärztlichen Qualität, sondern vornehmlich der Kontrolle medizinischer Leistungen diene. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR) e.V. hat sich dieses medizinrechtlichen Spannungsfeldes angenommen und Empfehlungen erarbeitet, die sich vorrangig an die Organe der ärztlichen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und an den Gesetzgeber richten.

Die Arztpraxis in der Insolvenz (Kölner Schriften zum Medizinrecht #24)

by Niclas Lauf

Dieses Buch thematisiert die komplexen Rechtsfragen, die durch die Insolvenz von Arztpraxen aufgeworfen werden.Da die ärztliche Tätigkeit stark reguliert ist, kommt es im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu zahlreichen rechtlichen Konflikten, unter anderem mit dem ärztlichen Berufs- und Standesrecht, dem Vertragsarztrecht und nicht zuletzt mit der ärztlichen Schweigepflicht. Die Probleme werden dadurch verschärft, dass neben Gläubigern und Schuldner auch Dritte – die Patienten – von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betroffen sind. Diese stehen nicht nur in einer besonderen Vertrauensbeziehung zu dem sie behandelnden Arzt, ihre Daten machen auch einen erheblichen Teil des Praxiswerts aus. Der Wert kann in der Insolvenz jedoch nicht ohne Weiteres realisiert werden.Neben zahlreichen Rechtsproblemen, die im Verfahren etwa im Zusammenhang mit der Insolvenzmasse auftreten, werden auch Fragen der Haftungsverwirklichung besprochen. Dabei wird auf die Liquidation ebenso wie auf die Möglichkeit der Fortführung und Sanierung der Praxis eingegangen. Das vorliegende Werk beleuchtet Hintergründe und entwickelt Lösungen unter Einbeziehung der Rechte und Interessen aller Betroffenen.

Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG im System des Kündigungsschutzrechts (Juridicum - Schriften zum Arbeitsrecht)

by Nina Tautphäus

Nina Tautphäus untersucht die Bedeutung und Funktion des Auflösungsantrags im bestehenden Kündigungsschutzsystem und bewertet dieses neu. Auf Basis der zugrundeliegenden Strukturen des geltenden Rechts und deren historischer Zusammenhänge analysiert die Autorin die Kündigungsschutzregelungen im Hinblick auf die Zugehörigkeit zum Bestandsschutz oder Abfindungsschutz.

Die Aufwertungskrise: Ein Ergebnis der Lehre vom Nominalismus des Geldes und des Rechts

by James Goldschmidt

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

Die „Ausbeutung“ von Kennzeichen im Wettbewerb: Einkreisung eines Rechtsproblems (Wirtschafts- und verwaltungsrechtliche Studien #2)

by Karl W. Gladt

Dieses Buch ist aus der Konfrontation eines in der Markenartikelindustrie tatigen Firmenjuristen mit der praktischen Verwendung von Kennzeichen im Wettbewerb auf verschiedenen Handelsstufen und aus der Erfahrung entstan­ den, wie weit die Kennzeichenpraxis Gesetz und Rechtslehre vorausgeeilt ist, und wie wenig tradierte zeichenrechtliche Anschauungen dem erreichten Entwicklungsstand entsprechen. Diese Diskrepanz mu6 sich nachteilig auf den legitimen Rechtsschutzbedarf eines Markenartikelunternehmens auswir­ ken. Aus einem unter diesem Gesichtspunkt zunachst geplanten kritischen Artikel flir eine Fachzeitschrift ist so ein ganzes Buch geworden. Es hatte nicht entstehen konnen ohne die U nterstiitzung und Hilfe einer Mehrzahl von Personen, denen ich hieflir zu Dank verpflichtet bin. Es sind dies in der Reihenfolge ihres Auftretens beim Entstehen des Buches: Mein leider viel zu fruh verstorbener V orgesetzter in dem U nternehmen, in dem ich arbeite, Herr Prof Franz Kafka, der nicht nur meine etwas abseits des Tagesgeschaftes liegende Tatigkeit wohlwollend beobachtet, sondern sich auch flir die Gewahrung eines namhaften Druckkostenbeitrages eingesetzt hat, meine Mitarbeiterinnen am Arbeitsplatz, die sich redlich mit dem Schrei­ ben des Manuskripts abgemiiht haben, mein lieber Kollege Herr Dkfm. Leo­ pold Springinsfeld, der mir immer wieder Nachhilfe in der Theorie der Wer­ bung und der Markenflihrung gegeben hat, Herr Univ. -Prof DDr. Walter Barfufl, der mich immer wieder ermutigt hat, weiterzumachen, und mir mit Erfolg geholfen hat, flir das Buch einen Verlag zu finden, und schlie61ich mei­ ne Mutter, die sich - obgleich Nichtjuristin - mit Akribie und wiederholt dem Lektorat von Manuskript und Druckfahnen gewidmet hat.

Die Ausformung einer Prozessordnung sui generis durch das ICTY unter Berücksichtigung des Fair-Trial-Prinzips (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht #203)

by Christiane Kamardi

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss im Februar 1993 die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Art. 15 des Statuts übertrug den Richtern die Ausformung der Prozessordnung. Art. 20 Abs. 1 verpflichtet die Richter zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin die Umsetzung der Vorgaben bei der Konstituierung des Tribunals, bei der Vorgehensweise des Tribunals bei der Ausformung des Prozessrechts sowie bei der geschaffenen Prozessordnung.

Die außervertragliche Haftung des Herstellers autonomer Fahrzeuge bei Unfällen im Straßenverkehr

by Tim Hey

Das Buch behandelt die äußerst aktuelle Frage, wie der Hersteller autonomer Fahrzeuge außervertraglich haftet und es liefert zudem einen Überblick, ob und welche Gesetzesänderungen notwendig sind. Dazu wird das Haftungsrisiko des Herstellers an Hand der bestehenden Gesetzeslage bestimmt und vor dem Hintergrund des Zwecks des Haftungsrechts bewertet. Als Ergebnis stellt sich die Haftung des Herstellers autonomer Fahrzeuge als unangemessen heraus. Für die notwendigen Anpassungen des bestehenden Haftungsrechts stellt Tim Hey mehrere Lösungen vor.

Die außervertragliche Haftung im Gemeinschaftsrecht: Eine Untersuchung der Mehrpersonenverhältnisse (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht #183)

by Uwe Säuberlich

Das Werk behandelt die bislang wenig erschlossene Problematik konkurrierender Haftung im Unionsrecht. Den Schwerpunkt bildet der sowohl praktisch als auch theoretisch relevante Bereich der Überschneidung von Verantwortlichkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Dabei wird sowohl das Verhältnis gegenüber dem geschädigten Unionsbürger betrachtet als auch das Innenverhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten erläutert. Der Autor führt die bisher getrennt laufenden Stränge des Rechts der Haftung der Unionsorgane und des Rechts der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung in ein System zusammen, welches als Teil eines gemeinsamen Rechtsschutzsystems betrachtet wird. Vor diesem Hintergrund wird die einschlägige Rechtsprechung im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes rekonstruiert.

Die Ausservertragliche Haftung von Grossbetrieben für Angestellte: Eine Rechtsvergleichende Untersuchung (Rechtsvergleichende Abhandlungen #2)

by Hans Werner Weigert

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

Die Aussetzung der Entscheidung im Verfahren vor den Geschwornengerichten (Kriminologische Abhandlungen #9)

by Manfred Burgstaller Konrad Schima

Die vorliegende Studie ist insoweit eine Gemeinschaftsarbeit, als wir gemeinsam die der Untersuchung zugrundegelegten Aktenauszüge anfertig­ ten. Im übrigen sind unsere Beiträge zur Arbeit folgendermaßen abzu­ grenzen: BURGSTALLER verfaßte Einleitung, ersten und dritten Teil, SCHIMA den zweiten Teil. CsAszAR wirkte bei der statistischen Aufbereitung des Zahlenmaterials mit. Die Untersuchung entstand über Anregung und unter Betreuung von Univ. -Prof. Dr. ROLAND GRASSBERGER. Wir danken ihm dafür ebenso herzlich wie für die Aufnahme der Arbeit in die Kriminologischen Ab­ handlungen. Für die Hilfe bei der Beschaffung des Materials für die empirischen Untersuchungen sind wir Ministerialrat Dr. HERMANN FLEISCH und Staats­ anwalt Dr. CHRISTOPH MAYERHOFER vom Bundesministerium für Justiz zu besonderem Dank verpflichtet. Wien, im August 1968 MANFRED BURGSTALLER KONRAD SCHIMA FRANZ CsAszAR Inhaltsverzeichnis Abkürzungen von Remtsquellen, Entscheidungssammlungen u. Zeitsmriften VIII Abgekürzt zitierte Literatur X Einleitung . 1 Erster Teil Die Aussetzung als Rechtsproblem (BuRGSTALLER) A. Grundlagen . 3 I. Die gesetzliche Regelung der Aussetzung 3 II. Die Bedeutung der Aussetzungsregelung 4 1. Die Stellung des § 334 StPO. innerhalb des gesmworu- gerichtlimen Verfahrens . 4 2. Der Zwe

Die Ausübung mitgliedschaftlicher Kapitalgesellschafterrechte durch eine Erbengemeinschaft

by Philipp Kowalski

In diesem Open-Access-Buch wird untersucht, wie die Erbengemeinschaft die Mitgliedschaftsrechte in einer Kapitalgesellschaft ausübt und ob das Recht die Erben dabei als einen einzelnen Gesellschafter oder als eine Vielheit von Gesellschaftern behandelt. Philipp Kowalski entwickelt aus einer Untersuchung dieses Rechtsausübungsprozesses heraus eine neue Argumentationslinie zur Bestätigung der gesamthänderischen Verbundenheitslehre, der zufolge je nach berührter Einzelrechtsfrage das eine oder das andere zutreffen kann. Dabei werden die relevanten Einzelfragen des Erbrechts, des Gesellschaftsrechts, des Konzernrechts und des Kapitalmarktrechts in systembildender Weise aufgearbeitet und in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingeordnet.

Die auswärtige Gewalt des Europäischen Parlaments: Kritik der Legitimation und Dogmatik der außenpolitischen Prärogative der Exekutive (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht #265)

by Roya Sangi

Das vorliegende Buch gibt eine legitimationstheoretische Antwort auf die Fragen, ob die auswärtige Gewalt exekutivischer Natur ist und welchen Beitrag das Europäische Parlament zur europäischen Außenpolitik zu leisten vermag und zieht sie zur Entfaltung einer legitimen europäischen Außenpolitik heran. Die Monographie zeichnet ein Gesamtbild der auswärtigen Gewalt des Europäischen Parlaments im Vergleich zur auswärtigen Gewalt des Deutschen Bundestages und derjenigen des US-amerikanischen Kongresses. Das Locke´sche Dogma der außenpolitischen Prärogative der Exekutive dominiert nicht nur im nationalen Rahmen, insbesondere in der Rechtsprechung des BVerfG, vielmehr ist es auch symmetrisch auf Unionsebene wirksam. Dieses Dogma analysiert die Arbeit im Geflecht Lockes Legitimitätstheorie und Gewaltenteilungslehre. Daneben steht eine Untersuchung des diesem Dogma zugrundeliegenden Gesetzesbegriffes, die für die auswärtige Gewalt der Union nutzbar gemacht wird. Das Werk arbeitet die legitimationsstiftende Leistung des Europäischen Parlaments zu außenpolitischen Handlungen der EU heraus und sichert die abstrakt gewonnenen Erkenntnisse empirisch durch ausgewählte Fallstudien ab.

Die Auswirkungen der hohen Inflationsraten auf die Unternehmensbewertungen (essentials)

by Stefan Georg Tatjana Derr Chris Heiler

Das essential untersucht den Einfluss hoher Inflationsraten auf die Unternehmensbewertung mittels Discounted-Cashflow-Methoden. Dabei analysiert es umfassend die Auswirkungen auf Einnahmen und Gesamtwert, hebt konkret betroffene DCF-Parameter hervor und validiert theoretische Prognosen anhand einer DAX-40-Unternehmensanalyse.

Die Bahnen der Stadt Cöln: Festschrift zur XIV. Hauptversammlung des Vereins Deutscher Straßenbahn- und Kleinbahn-Verwaltungen im Jahre 1913 zu Cöln

by Otto Kayser

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

Die Be- und Entlüftung des Normalarbeitsraumes: Im Auftrag des Technischen Ausschusses der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsschutz (Beihefte zum Zentralblatt für Gewerbehygiene und Unfallverhütung #27)

by W. Wietfeld

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

Die Bedeutung der Chromate für die Gesundheit der Arbeiter: Kritische und experimentelle Untersuchungen (Schriften aus dem Gesamtgebiet der Gewerbehygiene)

by K. B. Lehmann

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

Die Bedeutung der Philosophie für die Rechtswissenschaft: dargestellt am Beispiel der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim #6)

by Jochen Taupitz

Inwieweit können und sollen philosopische/ethische Überlegungen in rechtliche Formen gegossen werden? Wie kann man unterschiedlichen Moralvorstellungen bei der internationalen Normbildung gerecht werden? In welchem Verhältnis stehen überhaupt Recht und (Rechts-)Philosophie zueinander? Die in diesem Band abgedruckten Vorträge gehen diesen Fragen am Beispiel des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin des Europarates nach, das sich nicht zuletzt wegen seiner politischen Aktualität und wegen seines gerade in Deutschland umstrittenen Inhalts als Prüfstein bei der Beantwortung derartiger Fragen und derjenigen nach den ethischen und rechtlichen Grenzen der medizinischen Wissenschaft eignet.

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