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Die Bedeutung von Anfechtungs-, Widerrufs-, Rücktritts- und Gewährleistungsrechten für das Schadensmerkmal des Betrugstatbestandes (Studien zum Wirtschaftsstrafrecht)
by Ann Luipold
Die Beendigung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht: Ein Beitrag zu den allgemeinen Lehren des Dauerschuldverhältnisses und der Gesellschaft (Linzer Hochschulschriften #2)
by Rudolf StrasserIm Untertitel wird diese Arbeit als ein Beitrag zu den allgemeinen Lehren des Dauerschuldverhältnisses und der Gesellschaft bezeichnet. In dieser Doppelfunktion des Themas lag für mich ein besonderer Reiz. Drei Besonderheiten machen die Beendigungsfrage bei der Gesellschaft zu einem rechtspolitisch wie rechtsdogmatisch schwer lösbaren Problem: Dauerschuldverhältnis, Mehrgliedrigkeit und personenrechtliches Ele ment. Dazu kommt, daß ABGB. und BGB., obwohl im wesentlichen gleicher historischer Wurzel entspringend, zu verschiedenen positiv rechtlichen Lösungen kommen. Gemeinsam ist beiden Gesetzbüchern nur, daß ihre Regelungen nicht immer glücklich und mitunter unklar sind. Im österreichischen Rechtsbereich sind zudem gerade zur Gesell schaft nach bürgerlichem Recht jüngst neue Thesen verkündet worden, die eine kritische Prüfung geradezu herausfordern. All das hat mich zu dieser Untersuchung veranlaßt. Den unmittelbaren Anstoß aber gab der plötzliche Tod FRANZ GSCHNITZERS im vergangenen Jahr, der als einer der wichtigsten Weg bereiter einer allgemeinen Theorie vom Dauerschuldverhältnis gelten muß; ihm sei daher diese Schrift posthum gewidmet. Linz, im Februar 1969 RUDOLF STRASSER Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis ........................................ VII Einlei tung .................................................... . I. Positiv-rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . 3 . . . . . . . . . 11. Problemstellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . 4 . . . . . . . . . . . . III. Die Kontroverse um die §§ 1211 und 1212 ABGB. . ... .. . . .... . . . .. . 6 IV. Rechtsgeschichtlicher Exkurs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 V.Mögliche Gesellschaftsmodelle . .. . . . . . .. . . . . .. . . .. . . . . . .. . . . . ... . 18 VI. Die einzelnen Endigungstatbestände ............................. 24 A. Allgemeine Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 24 . . . . . . . . . . . B. Die offenen Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . 28 . . . . . . . . . . . 1. Austritts-oder Auflösungskündigung .. . . . . . . . . . . . . . . .. . 28 . . . . .
Die Befugnisse der WegeaufsichtsbehÖrden GegenÜber der Deutschen Reichsbahn: Dissertation
by Ulrich PreissDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Die Begrenzung des Geschiedenenunterhaltes nach Dauer und Umfang: eine typisierbare Folge der Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft? (Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder))
by Gerold R. GramseDer Autor entwickelt in seinem Buch praktisch brauchbare Kriterien für die Begrenzung des Geschiedenenunterhalts nach den §§ 1573 Abs.5, 1578 Abs. 1 S. 2 und 1579 Nr. 1 und 7 BGB. Dabei werden insbesondere die soziologischen Erkenntnisse zur Entscheidungsfindung in der Ehe und die Ergebnisse der ökonomischen Analyse zum Zweck des Unterhalts im Anschluss an die Ehescheidung berücksichtigt.
Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Arbeitsrecht (Juridicum - Schriften zum Arbeitsrecht)
by Christoph FröbChristoph Fröb untersucht die unbestimmten Rechtsbegriffe Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betriebsverfassungsgesetz im Wege der Auslegung und hinterfragt deren Normierung in historischer, systematischer, teleologischer sowie legitimatorischer Hinsicht. An diese Begriffsverständnisse anknüpfend zeigt der Autor vielgestaltige repressive wie präventive Instrumente des Arbeitsrechts zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Besonders geraten dabei das arbeitsrechtliche Antidiskriminierungsrecht, aber auch das Kündigungs-, das Betriebsverfassungs- und das Tarifvertragsrecht sowie das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes in den Blick.
Die Belydenis
by Jodi PicoultDie ontdekking van ’n dooie baba in ’n skuur op ’n Amiese plaas in Amerika dreig om ’n jong vrou se lewe te verwoes.Omstandigheidsgetuienis dui daarop dat die 18-jarige Katie Fisher, ’n ongetroude Amiese meisie wat glo die pasgeborene se ma is, vir die moord verantwoordelik is. Katie hou vol: sy het nie die baba vermoor nie.Terselfdertyd vlug Ellie Hathaway, ’n ontnugterde advokaat, na familie wat in dieselfde streek woon om haar kop skoon te maak. Haar tannie is verwant aan Katie en kort voor lank stem Ellie teensinnig in om Katie te verdedig.Ellie word as Katie se toesighouer aangestel terwyl sy op borgtog is en moet boonop by die Fishers intrek. Om Katie te verdedig, moet Ellie haar nie net diep ingrawe in ’n wêreld wat radikaal van haar eie verskil nie, maar ook ’n manier vind om Katie volgens háár verwysingsraamwerk te verstaan.Wanneer ’n man uit haar verlede weer sy verskyning maak, word Ellie terselfdertyd gedwing om haar eie vrese en begeertes te konfronteer.Uit die pen van die gewilde skrywer van My Sister’s Keeper verskyn dié boeiende verhaal van twee vroue . . . en een geheim.
Die Bereitstellung digitaler Produkte
by Stefanie Jung Nikita RolsingDie Digitalisierung von Produkten ist weit vorangeschritten. Verbraucher konsumieren mehr und mehr digitale Inhalte und Dienstleistungen wie etwa Standardsoftwareprogramme, E-Books oder Streamingdienste. Durch die Einführung der §§ 327 ff. BGB werden diese Geschäfte in Deutschland nun erstmals gesetzlich geregelt. Die Bereitstellung ist insofern der zentrale Begriff sowie Dreh- und Angelpunkt der Vorschriften. Sie ist der vorgegebene Modus für die Erfüllung verschiedener Pflichten des Unternehmers und dabei als Form der Erfüllung nicht nur für die Hauptleistungspflicht vorgeschrieben, sondern auch für die neu eingeführte Aktualisierungspflicht und die Datenübertragungspflicht. Das Verständnis der Natur und der rechtlichen Behandlung der Bereitstellung ist deshalb der Schlüssel für das Verständnis von Verträgen über digitale Produkte insgesamt. Dieses Werk erörtert die zentralen Fragen der Bereitstellung daher im Gesamtzusammenhang und begegnet den bestehenden gesetzlichen Unklarheiten. Die Ausführungen umfassen die Unterscheidung der drei Bereitstellungspflichten, deren sachlichen Umfang sowie die konkrete Form der Bereitstellung und damit zusammenhängende zeitliche Aspekte. Es werden zudem die Konsequenzen einer unterbliebenen sowie einer durchgeführten Bereitstellung und das Zusammenspiel der in §§ 327 ff. BGB geregelten Bereitstellung mit den Gefahrübergangsregelungen erörtert.
Die Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 revidiert in Berlin am 13. November 1908 und in Rom am 2. Juni 1928
by Willy HoffmannDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Die Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten bei privaten Trägern von Berufsgeheimnissen (Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder))
by Tobias KorgeMit der digitalen Revolution ergeben sich ganz neue Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Dieser Band behandelt die Problematik der Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten bei privaten Trägern von Berufsgeheimnissen. Der Autor untersucht, welche gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen Anwendung finden und ob diese ausreichend sind. Ferner wird geprüft, ob ein Beweisverbot für solche Daten besteht, die bei einem privaten Träger von Berufsgeheimnissen mit beschlagnahmt wurden, aber für das konkrete Verfahren irrelevant sind.
Die Besonderheiten der Arzthaftung im medizinischen Notfall (MedR Schriftenreihe Medizinrecht)
by Elmar KillingerDas Buch behandelt sämtliche haftungsrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dem medizinischen Notfall bzw. der Notfallmedizin bestehen. Der Autor liefert einen umfassenden Überblick zu den Behandlungs- und Organisationspflichten im medizinischen Notfall und beantwortet die Frage, ob der medizinische Notfall zu Haftungsprivilegien führt. Die einschlägige Rechtsprechung wird umfassend berücksichtigt und nach den gängigen Behandlungspflichten kategorisiert.
Die Besteuerung nach dem Wertzuwachs insbesondere die direkte Wertzuwachssteuer
by Hanns WeissenbornDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Die Besteuerung von Dividenden und anderen Kapitaleinkünften: Steuerliche Grundlagen - Systematik - Basiswissen (essentials)
by Michael Lorenz Alexander TsyganovDieses Essential bietet eine systematische und auch für den Laien verständliche Einführung in die Grundlagen der komplexen Besteuerung von Dividendenausschüttungen und anderen Kapitaleinkünften aus dem In- und Ausland. Die wesentlichen ertragsteuerlichen Implikationen für unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen, Personengesellschaften sowie Körperschaften werden in den Blick genommen. Dabei profitieren die Leser*innen von den übersichtlichen Erläuterungen, praxisnahen Anmerkungen und Hinweisen.
Die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften: in tabellarischen Übersichten
by Heinz Stehle Anselm Stehle
Die Beteiligung im Verwaltungsverfahren (Forschungen aus Staat und Recht #164)
by Alexander BalthasarMit dieser Untersuchung gelangt für mich die bisherige, kontinuier- che Beschäftigung mit dem Verwaltungsverfahrensrecht, die mich, par- lel zu verschiedenen Funktionen in der Verwaltungsrechtsprechung, seit meiner allerersten Publikation (wbl 1992, 18ff) begleitet hat, zu einem vorläufigen Abschluss. Als Ergebnis glaube ich festhalten zu können, dass nunmehr sowohl die Struktur der Teilnehmer eines Verwaltungsverfahrens als solche wie - ren innerer Zusammenhang mit dem vom Gesetzgeber (lediglich) für m- lich gehaltenen Verfahrensziel relativer Wahrheitserkenntnis und mit der dadurch wiederum wesenmäßig bedingten Verfahrenswirkung (lediglich) - lativer Rechtskraft zumindest wesentlich klarer als zuvor erkennbar gew- den sind; dazu tritt die damit ermöglichte Vertiefung sowohl des (jeweils auch, sub titulo des Begriffes „Recht“ im Sinne des Art 1 B-VG, rech- dogmatisch bedeutsamen) politologischen Theorems der Gewaltenteilung (zwischen „Gesetzgebung“ und „Vollziehung“) wie des (diese beiden Staa- funktionen ja gleichfalls erfassenden) rechtstheoretischen des „Stufenbaus der Rechtsordnung“. Abschluss, zumal im Grundsätzlichen, heißt nicht Stillstand. Und so dürften nicht nur auch künftig noch rechtsdogmatische Untersuchungen ein weites Feld vorfinden, sondern auch insbesondere der (einfache V- fassungs-)Gesetzgeber durch diese Untersuchung – zumindest deutlicher als bisher – auf Problemfelder, ja „offene Wunden“ der Rechtsstaatli- keit: in Gestalt einmal der aufgezeigten Lücken der Sicherung der Betei- gung im Regelverfahren, vor allem aber der (auch) in dieser Untersuchung benannten Formen von dessen gänzlicher Umgehung, für die es gerade der genannten, allgemeineren Bezüge wegen kaum jemals eine ausreichende sa- licheRechtfertigung geben dürfte – hingewiesen worden sein.
Die Betriebsaufspaltung in der Finanzrechtsprechung (neue betriebswirtschaftliche forschung (nbf) #52)
by Michael Wehrheim
Die Bewertung humorvoll vergleichender und herabsetzender Werbung: Entwicklung eines interdisziplinären Testschemas zur Erhöhung der Rechtssicherheit
by Christian HübenthalChristian Hübenthal entwickelt auf der Grundlage von rechts-, wirtschafts- und werbewissenschaftlichen Erkenntnissen ein Testschema, welches eine einheitliche Herangehensweise an die Bewertung humorvoller Werbung ermöglicht und so die Rechtssicherheit für Werbende deutlich erhöhen kann. Das Ergebnis eines möglichen normativen Tests von Humor überprüft der Autor an den bereits untersuchten Fällen der Rechtsprechung, die in der Vergangenheit hierzu sehr unterschiedlich und unberechenbar geurteilt hat.
Die Bewußtseinsform des Vorsatzes: Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung auf psychologischer Grundlage
by Winfried Platzgummer
Die BGB. Klausur: Gleichzeitig ein Wegweiser durch das BGB. nebst angrenzenden Gebieten aus dem HGB., der Wechselordnung, dem Scheckgesetz, dem Kraftfahrzeuggesetz und dem Arbeitsrecht. Ein Grundriß für Juristen bis zum 6. Semester und für das Diplomkaufmann-Diplomhandelslehrer- und Diplomvolkswirt-Examen
by Wolfgang ThieleDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Die Bilanzierung des Goodwills nach IFRS: Eine konzeptionelle Betrachtung von Ansatz, Erst- und Folgebewertung
by Bettina BeyerBettina Beyer untersucht einen viel diskutierten Posten der Bilanz – den Geschäfts- oder Firmenwert (Goodwill). Die Autorin greift für die Studie auf die gesamte anglo-amerikanische Bilanztheorie – von ihren Anfängen um 1900 bis in die Neuzeit, – sowie auf die Regulation durch CAP, APB, FASB, IASC und IASB zurück. Sie bezieht die Ergebnisse der bedeutendsten empirischen Untersuchungen zum Goodwill ein, insbesondere aus den Bereichen der Wertrelevanzstudien, Event Studies, behavioristische Studien, sowie IOS-Studien.
Die Bilanzierung unsicherer steuerlicher Positionen
by Jakob BaumgartnerSteuerliche Unsicherheiten stellen eine große Herausforderung für Steuerpflichtigeim Spannungsfeld von steuerlicher Planung und gleichmäßigemSteuervollzug der Finanzverwaltung dar. Es wird der Frage nachgegangen,wie solche Risiken in der Bilanz – nach Handelsrecht, Bilanzsteuerrecht undinsbesondere nach internationalen Rechnungslegungsstandards – erfasstwerden sollen. Während in der Handelsbilanz der Gläubigerschutz im Vordergrundsteht, sollen in der internationalen Rechnungslegung (IFRIC 23) dieInvestoren informiert werden. Die Offenlegung in der Rechnungslegung dientausschließlich diesen Zwecken; für eine etwaige Erweiterung von Offenlegunggegenüber der Finanzverwaltung ist das Besteuerungsverfahren der richtigeAnknüpfungspunkt.
Die Bindung der Dritten Welt an das postkoloniale Völkerrecht: Die Völkerrechtskommission, das Recht der Verträge und das Recht der Staatennachfolge in der Dekolonialisierung (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht #264)
by Anna KruegerDas Buch untersucht die völkerrechtshistorische, -theoretische und -praktische Debatte um die Bindung der Dritten Welt an die etablierte Völkerrechtsordung nach der Dekolonialisierung unter besonderer Beachtung herausragender Völkerrechtler in den neuen Staaten wie Ram Prakash Anand, Taslim Olawale Elias, Mohammed Bedjaoui, Abdul Hakim Tabibi und Mustafa Kamil Yasseen. Dabei werden die Arbeiten der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (ILC) und die sich anschließenden Staatenkonferenzen im Recht der Verträge (WVK) sowie im Recht der Staatennachfolge (WKSV und WKSVAS) aufgearbeitet, welche die Völkerrechtler in der Dritten Welt zur Umsetzung ihres „Globalsolidarischen Projekts“ (Reform der etablierten Völkerrechtsordnung im Interesse der Weltgemeinschaft, Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung) zu nutzen versuchten.
Die Bindungswirkung eines Angebotes: Eine rechtsvergleichende Studie mit einem Vorschlag de lege ferenda
by Antje G. TölleIn dieser rechtsvergleichenden Studie entwickelt Antje G. I. Tölle einen Vorschlag de lege ferenda für den Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr, der auf einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen nach Sicherheit und Flexibilität beruht. Dabei ordnet er etwa das Downloadshopping als verbindliches Angebot ein und ermöglicht seine Rücknahme. Weitere Themenkomplexe sind der Zugang und Widerruf eines Angebots, sein Erlöschen durch Zeitablauf, Ablehnung oder Verlust der Geschäftsfähigkeit oder den Tod. Für die Analyse werden insgesamt sechs europäische Rechtsordnungen, namentlich Deutschland, England, Frankreich, die Schweiz, die Niederlande und Ungarn herangezogen. Darüber hinaus berücksichtigt die Studie die europäischen Modellgesetze der PECL, des DCFR und des GEK zusammen mit dem UN-Kaufrecht neben diversen historischen Regelwerken wie etwa dem Allgemeinen Preußischen Landrecht oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch Sachsens.
Die Biomedizinkonvention des Europarates: Humanforschung - Transplantationsmedizin - Genetik, Rechtsanalyse und Rechtsvergleich (MedR Schriftenreihe Medizinrecht)
by Wiltrud C. RadauDie Biomedizinkonvention des Europarates erlässt völkerrechtlich verbindliche Regelungen für die Human- und Embryonenforschung, Organtransplantation, Genanalyse und -therapie. In Deutschland ist die Konvention äußerst umstritten. Aus Angst, das verfassungsrechtlich gebotene und gesetzlich gewährleistete Schutzniveau könnte unterlaufen werden, wird ein Beitritt überwiegend abgelehnt. Die vorliegende Schrift analysiert, untersucht und vergleicht.
Die Biotechnologie-Industrie: Ein Einführungs-, Übersichts- und Nachschlagewerk
by Julia SchülerDieses Kompendium zur Biotechnologie-Industrie bietet eine fundierte Einführung und Übersicht zu einer Zukunfts- und Schlüsselbranche. Es informiert über die dahinter stehende Biotechnologie, beleuchtet Entstehung und Rahmenbedingungen der Industrie und stellt umfangreiches sowie aktuelles Zahlenmaterial zum Nachschlagen bereit. Neben der Analyse der US-Biotech-Industrie liegt ein besonderer Fokus auf der Situation in Deutschland. Das Buch ist als Einführungs-, Übersichts- und Nachschlagewerk für alle zu empfehlen, die einen fundierten Einblick in die Biotechnologie-Industrie erhalten möchten, wie z.B. Investoren, branchenfremde Unternehmer, Journalisten, Politiker und andere Interessierte. Für Branchenkenner bietet es eine Zusammenstellung aktueller Trends und Daten.
Die Börse im System des öffentlichen Rechts (Wirtschafts- und verwaltungsrechtliche Studien #10)
by Martin OppitzVorliegende Arbeit ist die erweiterte und aktualisierte Fassung meiner Dissertation gleichnamigen Titels, die im Sommers em ester 1992 an der rechtswissenschaftlichen Fakultat der Universitat Wien approbiert wur de. Das Manuskript wurde Ende Oktober 1995 abgeschlossen. Auf den ersten Blick mag es wenig reizvoll scheinen, offentlich-recht lichen Fragen des Borsewesens groBere Aufmerksamkeit zu schenken; vor allem in den letztenJ ahren sind in borserechtlichen Zusammenhangen vielmehr zivilrechtliche Themen wie die Prospekthaftung oder der Ein wand von Spiel und Wette im Zentrum der Diskussion gestanden. SchlieB lich hat die Schaffung eines gerichtlichen Insiderstraftatbestandes im Zuge der Borsegesetznovelle 1993 zu einer neuerlichen Welle literarischer Ak tivitat gefuhrt. Trotz der durch den Verfassungsgerichtshof ausgelosten groBangelegten Reform des Borserechts unter Beriicksichtigung des ein schlagigen EG-Sekundarrechts im Jahre 1989 wurden verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen des Borsewesens im Schrifttum auch seit her vergleichsweise selten aufgegriffen. Dieses Theoriedefizit war einer der AnstoBe fur die vorliegende Arbeit: Ich habe versucht, an die Institu tion "Borse" verfassungs- und verwaltungsrechtliche MaBstabe anzule gen, was Freilich weitergehende Dberlegungen zur Genauigkeit dieser MaBstabe nicht ausgeschlossen hat. Fragen der offentlich-rechtlichen Rechtspersonlichkeit, der Selbstverwaltung und des Aufsichtsrechts stehen dabei im Vordergrund. Angesichts der aktuellen Bemuhungen zur Schaffung eines Wert papieraufsichtsinstituts ist jedenfalls davon auszugehen, daB offentlich rechtliche Fragen der Borse bald nicht mehr als exotisches Terrain anzusehen sein werden; wahrend der Drucklegung dieser Arbeit hat das osterreichischeBundesministerium fur Finanzen das Begutachtungsver fahren zur Umsetzung der EG-Kapitaladaquanz- und der EG-Wert papierdienstleistungsrichtlinie eingeleitet.