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Die Dienstleistungsgesellschaft der Kassenärztlichen Vereinigung (§ 77a SGB V): Sozialrechtliche Grundlagen, gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und verfassungsrechtliche Grenzen
by Hendrik Bernd SehyMit der vorliegenden Arbeit soll ein Beitrag zur anhaltenden Diskussion um die Bedeutung der Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland und ihre Stellung im Gefüge des Rechts der vertragsärztlichen Versorgung geleistet werden. Die Möglichkeit der Körperschaft, durch Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft insbesondere auf die Entwicklung selektivvertraglicher Versorgungsmodelle Einfluss zu nehmen wird im Hinblick auf die sozial- und gesellschaftsrechtliche Organisation solcher Unternehmen beleuchtet. Verfassungsrechtlich gebotene Grenzen werden aufgezeigt, die Inhalte von § 77a SGB V werden praktisch handhabbar erläutert.
Die Digitalisierung der Amtsermittlung im Steuerverfahren
by Markus SchwabeMit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens stellte der Gesetzgeber die Weichen für einen grundlegenden Wandel der Amtsermittlung hin zu einer digitalisierten Sachverhaltsermittlung im Besteuerungsverfahren. Der Autor widmet sich diesem grundlegenden Paradigmenwechsel aus verfassungsrechtlicher Sicht und untersucht dabei eingehend die Auswirkungen auf die Wahrung der Gesetz- und Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie auf etwaige Freiheitsgrundrechte und die Gewährung von Rechtsschutz. Er stellt hierfür die Relevanz einer korrekten Sachverhaltsfeststellung für die Verwirklichung von Gleich- und Gesetzmäßigkeit heraus, kommt aber auch zu dem Schluss, dass die konkreten Vollzugsbedingungen eine gezielte Sachverhaltsermittlung erforderlich machen. Den Einsatz von Risikomanagementsystemen zur Steuerung der Sachverhaltsfeststellung unterzieht der Autor einer umfangreichen Bewertung und gelangt dabei zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Regelungen in Teilen den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes nicht genügen, und auch die konkrete Anwendung kritisch zu sehen sei, da zu befürchten sei, dass es zu einer pauschalen Anwendung des Steuerrechts komme, welche sich vom materiellen Recht in Teilen löse. Der Autor definiert deswegen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, welche eingehalten werden müssen, um zu einer verfassungsgemäßen digitalisierten Sachverhaltsermittlung zu gelangen.
Die Digitalisierung und der Faktor Mensch: Stimmungsbilder, Erwartungen, bislang Unausgesprochenes – mit 10 Take-aways für Projektleiter in der Verwaltung
by Anna-Maria Krebs Oliver GollanekDieses Buch liefert wichtige Anregungen und konkrete Tipps für die erfolgreiche Einführung digitaler Prozesse im öffentlichen Dienst; und es beantworten entscheidende Fragen: Welche Faktoren sind für eine gelungene Umsetzung wichtig? Wer sollte beteiligt werden – und wie? Wie kann man die unterschiedlichen Zielsetzungen und Motive erkennen und unter einen Hut bringen? Wie groß sollte eine Projektorganisation sein und welche Strukturen sind wichtig? Wie sollten Anforderungskataloge gestaltet werden und wie funktioniert dann die Überführung von der Theorie in die Praxis. Welche Instrumente, Werkzeuge und Methoden führen zur einer erfolgreichen Transformation?Digitalisierungsprojekte sind komplex u.a. weil viele Personen, Motive und Anwendungsfälle unter einen Hut gebrachte werden müssen. Um einer solistischen Orientierung in der Projekt-Realisierung vorzubeugen, haben die Autoren das „Persona-Konzept“ genutzt. Das übergeordnete Ziel des klassischen Persona-Konzeptes ist die Erstellung eines klaren Profils der gewünschten Zielgruppe, fiktive Personen bilden Repräsentanten für die Zielgruppe. Das Persona-Konzept bietet Flexibilität, die viel Raum für Kreativität und individuelle Anforderungen lässt. Diese Idee setzen die Autoren in Form von Interviews um. Die unterschiedlichen Anwender und Stakeholder kommen mit ihren Motiven, Wünschen und Ängsten zu Wort. So gelingt es über diese „strukturierten Interviews“, gleiche Sach- und Tatbestände aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Diese Transparenz ist ein wichtiger Pfeiler eines jeden Digitalisierungs-Projektes. Auch wenn die so entwickelten „Persona“ keine 1:1 Blaupause für Ihre Digitalisierungs-Projekte sein kann, so liefert es dem Leser doch ein großes Verständnis für die Erwartungen, Sorgen und Ängste aller am Transformationsprozess Beteiligter und zeigt zugleich einen Weg auf, wie diese für das eigene Projekt ermittelt werden können. Der Interviewleitfaden und die Auswertesystematik werden als wieder verwendbare Werkzeuge mitgeliefert. Im Ergebnis entsteht ein Leitfaden zur Projektierung von Digitalisierung von Prozessen in der öffentlichen Verwaltung.Die Umstellung auf digitale Verwaltungsabläufe macht nicht alle zufriedener. Geht man das Thema mit der „Brechstange“ an, läuft man Gefahr, dass einige auf der Strecke bleiben. Alles was an der Oberfläche glänzt, ist nicht unbedingt praktikabel. Nach wie vor wird die Verwaltung die digitale Transformation nebenher erledigen müssen. Das Zauberwort Geschäftsprozessoptimierung bleibt häufig ein verborgener Zauber und am Ende sind alle nur „so halb zufrieden“. Das muss nicht sein.
Die Diskursethik im Spannungsfeld von Systemtheorie und Differenzphilosophie: Habermas - Luhmann - Lyotard
by Christoph SeilerDie maßgeblich von Jürgen Habermas ausgearbeitete Diskursethik zählt zu den einflussreichsten Gesamtentwürfen auf dem Gebiet der Praktischen Philosophie der Gegenwart. Christoph Seiler beleuchtet diese Moraltheorie aus den Blickwinkeln zweier ihrer bedeutendsten Gegenpositionen: Der Systemtheorie Niklas Luhmanns und der postmodernen Differenzphilosophie Jean-François Lyotards. Anhand der Einwände dieser Konzeptionen zeigt der Autor auf, dass der diskursive Konsens kein geeignetes Kriterium moralischer Richtigkeit ist und als ethischer Universalisierungsgrundsatz entscheidende Probleme der Moral, etwa ihren streiterzeugenden Charakter oder ihren Umgang mit perspektivischen Singularitäten, Brüchen und Differenzen, vernachlässigt.
Die dogmatische Struktur der Erklärungspflicht des Drittschuldners gemäß § 840 Abs. 1 ZPO
by Christian ThotDie Forderungspfändung hat große praktische Relevanz. Deren Erfolg hängt meist davon ab, ob und inwieweit sich der Vollstreckungsschuldner kooperativ gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger verhält, mithin verwertbare Auskünfte erteilt (§ 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Offenbart sich der Vollstreckungsschuldner - wie so häufig - nicht, muss Aufwand und Zeit in das weitere Vollstreckungsvorhaben investiert werden. Zeit, die der Vollstreckungsgläubiger häufig nicht hat (§ 804 Abs. 3 ZPO). Es ist ihm daher zumeist daran gelegen, den Drittschuldner rasch zur Auskunftserteilung anzuhalten. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den dogmatischen Grundlagen der Erklärungspflicht des Drittschuldners aus § 840 Abs. 1 ZPO, nimmt aber auch Stellung zu praxisrelevanten Problemen - und bietet hierfür geeignete Lösungswege an.
Die Ehescheidung in der Republik Mazedonien unter Berücksichtigung international-privatrechtlicher Elemente (Edition KWV)
by Ingrid KohlmannDie vorliegende Arbeit wendet sich dem Thema des modernen Ehescheidungsrechts in der Republik Mazedonien zu, welches im deutschen wie im ausländischen Schrifttum monografisch bislang noch nicht untersucht wurde. Angesichts der Tatsache, dass Mazedonien seit 2005 Beitrittskandidat der EU ist, ist das Familienrecht eines solchen Landes auch aus deutscher wissenschaftlicher und praktischer Sicht bedeutsam. Die Untersuchung von Ingrid Steinmann geht auf das materielle Scheidungsrecht Mazedoniens ein und behandelt das Eheschließungsrecht, die einzelnen Ehescheidungsgründe sowie die Scheidungsfolgen vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Art. Da zudem das verfahrensrechtliche und internationale Scheidungsrecht Mazedoniens systematisch dargestellt werden, ist das Buch insbesondere für die deutschen Gerichte, die aufgrund der starken Präsenz von Mazedonien in Deutschland mazedonisches Familienrecht nicht selten anzuwenden haben, von besonderer Bedeutung. Es wendet sich aber zugleich an Dozenten und Studenten der Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Internationales Privatrecht.
Die Einkommen- und Vermögensbesteuerung der Ausländer und Forensen in Preußen-Sachsen-Oldenburg, Württemberg-Baden-Hessen
by Hugo Kramer
Die Einphasen-Motoren nach den deutschen Patentschriften: Mit Sachverzeichnissen der Deutschen Reichs-Patente über Einphasen- und Mehrphasen-Kommutator-Motoren
by Erich Dyhr
Die Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Einzelfall
by Marcus SonnenbergDer patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.
Die einstweilige Verfügung im schiedsgerichtlichen Verfahren (Forschungen aus Staat und Recht #86)
by Christian HausmaningerIn mehreren auslandischen Rechtsordnungen hat sich der Gesetz geber in den letzten Jahren mit der Frage der Gewahrung einstweiligen Rechtsschutzes durch Schiedsgerichte auseinandergesetzt und dieses Pro blem meist zugunsten einer einstweiligen Rechtsschutzkompetenz der Schiedsgerichte gelost. Als aktuelle Beispiele mogen das niederlandische Schiedsgerichtsgesetz aus 1986 oder das Schweizer Bundesgesetz tiber das internationale Privatrecht aus 1988 dienen. Auch im Bereich internatio naler Abkommen, etwa im UNCITRAL Mustergesetz tiber die intern a tionale Hande1sschiedsgerichtsbarkeit aus 1985, zeigt sich eine Tendenz, Schiedsgerichten die Befugnis einzuraumen, SicherungsmaBnahmen zu er lassen. In der auslandischen Literatur wird zunehmend ein praktisches Bedtirfnis nach schiedsrichterlichem einstweiligen Rechtsschutz hervor gehoben. Die osterreichische Rechtsordnung enthalt ebenso wie die Rechtsord nung der Bundesrepublik Deutschland keine ausdrtickliche Bestimmung hinsichtlich der Zuliissigkeit einer Gewahrung einstweiligen Rechts schutzes durch Schiedsgerichte. Ftir die osterreichische Rechtsordnung ist dieser Problemkreis bisher nicht umfassend behandelt worden. In der deutschen Lehre wird heute eine entsprechende Kompetenz der Schieds gerichte vielfach bejaht. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist vor aHem die Untersuchung, ob nach der derzeitigen osterreichischen Rechtslage Schiedsgerichte eillstweilige Veifiigungell erlassen konnen, welche Hindernisse einer solchen Befugnis allenfalls entgegenstehen konnten und welche Weiterentwicklung de lege ferenda wiinschenswert ware. Zu diesem Zweck werden auch einige auslandische Rechtsordnungen (Bundesrepublik Deutschland, Schweiz, USA) und die wichtigsten internationalen Abkommen in die Erorterungeinbezogen.
Die Einwilligung in die medizinische Behandlung Minderjähriger: Eine arztrechtliche Untersuchung im Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz sowie mit Blick auf das Internationale Privat- und Strafrecht (MedR Schriftenreihe Medizinrecht)
by Elisabeth Gleixner-EberleDas Werk beschäftigt sich mit der Einwilligung in die medizinische Behandlung von Minderjährigen. Die Thematik der Einwilligung in ärztliche Eingriffe und ihrer Wirksamkeitsvoraussetzungen stellt einen Dreh- und Angelpunkt des Arztrechts dar. Besondere praktische Relevanz kommt den Fragen um die Einwilligung gerade dann zu, wenn es sich bei den Patienten um Kinder und Jugendliche handelt. Dabei handelt es sich um eine im deutschen Recht ungeregelte Thematik, auf dem sich eine Vielzahl unterschiedlichster Rechtsauffassungen finden. In die Untersuchung werden rechtsvergleichend das österreichische sowie das schweizerische Recht einbezogen. Aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Normierung und im Hinblick auf die uneinheitliche Rechtsprechung ist in Deutschland eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit zu beklagen. Gleichzeitig drohen Rechtsprechung und Schrifttum auf dem Gebiet des Zivilrechts und auf dem Gebiet des Strafrechts auseinanderzufallen, nachdem der Haftungssenat des Bundesgerichtshofs einem minderjährigen Patienten trotz Urteils- und Einwilligungsfähigkeit lediglich ein Vetorecht, nicht jedoch eine Alleinentscheidungskompetenz zugesprochen hat. Hier stellt sich die Frage des Erfordernisses einer einheitlichen Beurteilung der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund im Zivil- und Strafrecht. Diese Problematik des Primats der Einheit der Rechtsordnung wird sowohl auf dem Gebiet des nationalen Rechts als auch auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und Strafrechts beleuchtet.
Die Einwirkung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses auf Schwebende Verträge (Prozessrechtliche Abhandlungen #2)
by Hans MaederDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Die Eisenbahnen. Allgemeine Bestimmungen; Verwaltung der Staatseisenbahnen; Staatsaufsicht über Privatbahnen; Beamte und Arbeiter; Finanzen, Steuern; Eisenbahnbau, Grunderwerb und Rechtsverhältnisse des Grundeigentums; Eisenbahnbetrieb; Eisenbahnverkehr;: Band 19 (Handbuch der Gesetzgebung in Preussen und dem deutschen Reiche #19)
by K. Fritsch
Die Eisenbahnreform in Deutschland und in Österreich
by Adolf Sarter Heinrich Ferd... von WittekDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Die Elemente der Straftat und ihre Konkretisierung in der Fallbearbeitung (Tutorium Jura)
by Georg Freund Annika BünzelDieses Lehrbuch behandelt die für die strafrechtliche Fallbearbeitung unerlässlichen Grundlagen. Auswendig gelernte Schemata und Definitionen allein reichen für eine angemessene Behandlung strafrechtlicher Probleme nicht aus. Wer aber die allgemeinen Grundlagen der Straftat verstanden und die sich daraus ergebenden Elemente mit ihren Definitionen zur Hand hat, ist in der Lage, auch mit unbekannten Problemen zurecht zu kommen. Das Buch bietet dafür zahlreiche Vorschläge neuer Definitionen, die in die Erläuterung der allgemeinen Grundlagen der Straftat eingebettet sind. Für die Umsetzung in die strafrechtliche Fallbearbeitung wird ein Einheitsschema präsentiert, das sich aus den sachlichen Anforderungen ableitet, die an jede Form der Straftat zu stellen sind. In der jeweiligen Konkretisierung bietet es für die Prüfung jedes denkbaren Straftatbestandes eine sinnvolle Grundlage. Insbesondere am Anfang des Studiums – aber auch noch in der Examensvorbereitung – bleibt angesichts der Fülle des zu lernenden Stoffs für das Verständnis der Grundlagen oft kein Raum mehr. Die Devise des Buches lautet daher: Verstehen statt stures Auswendiglernen! Das Werk bietet einerseits das Rüstzeug für alle, die für den Studienbeginn im Strafrecht nach etwas suchen, das abstrakte Grundlagen des Allgemeinen Teils mit der konkreten Umsetzung in die Fallbearbeitung verknüpft. Gleichermaßen geeignet ist es aber auch für fortgeschrittene Studierende in der Examensvorbereitung und nicht zuletzt für all diejenigen Lehrenden, die ein Interesse daran haben, die Strukturen und Grundlagen der strafrechtlichen universitären Ausbildung neu zu überdenken.
Die Emission von Anleihen und anderen Debt Produkten: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Investorenkommunikation (essentials)
by Thorsten Kuthe Madeleine ZipperleIm Rahmen der Unternehmensfinanzierung durch die Emission sogenannter Debt Produkte stellen sich für die Kommunikation mit Investoren diverse hochgradig praxisrelevante rechtliche Fragen. Der folgende Beitrag setzt sich zunächst damit auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder einer entsprechenden Behörde eines anderen europäischen Landes gebilligter Wertpapierprospekt notwendig ist, um Anleihen und ähnliche Finanzierungsangebote zu nutzen. Des Weiteren wird dargestellt, welche Verhaltenspflichten im Hinblick auf die Kommunikation mit Investoren (bzw. der Öffentlichkeit) vor und während der Emission mit oder ohne Prospekt zusätzlich beachtet werden müssen und welche praktischen Probleme sich ergeben.
Die Englische Aktien-Gesellschaft nach neuem Recht: Systematische Darstellung und Gesetz vom 10. Mai 1929
by Arthur CurtiDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Die Enteignung: Historische, vergleichende, dogmatische und politische Perspektiven auf ein Rechtsinstitut (Bibliothek des Eigentums #16)
by Otto Depenheuer Foroud ShirvaniDieses Buch beleuchtet das traditionsreiche Rechtsinstitut der Enteignung aus unterschiedlichen Perspektiven in systematischer Absicht. Rechtsgeschichtliche und verfassungshistorische Aspekte der Enteignung ermöglichen eine erfahrungsgesättigte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Rechtsinstitut, der rechtsvergleichende Blick auf die verschiedenen international- und europarechtlichen Implikationen des Enteignungsrechts lässt die Gemeinsamkeiten wie Besonderheiten des nationalen Rechts erkennen. Auf dieser Grundlage kann das grundgesetzliche Institut der Enteignung dogmatisch vermessen und kritisch hinterfragt werden. Dadurch lassen sich Entwicklungslinien sowie neue Perspektiven aufzeigen und die wissenschaftliche Diskussion dieses Rechtsinstituts auf der Höhe der Zeit halten.
Die Entscheidungsbefugnis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Eine rechtsvergleichende Studie zum österreichischen und deutschen Recht (Forschungen aus Staat und Recht #4)
by Georg RessDie "Forschungen aus Staat und Recht" sind WALTER ANTONIOLLI gewidmet. Er hat als Forscher und Lehrer den eigentlichen AnstoB zu einer Erneuerung des Denkens auf den Gebieten des offentlichen Rechts und der Staatslehre in Osterreich gegeben. Schuler und Freunde haben es ihm zu danken, daB er ihnen den Weg zu methodischen Auffassun gen gewiesen hat, die aus dem engen Formalismus herausflihren. Dar aus erkHirt es sich, daB die Forschungsreihe unverkennbar von methodi schen Anliegen gepragt ist. Diese zeigen sich auch in jenen Untersuchun gen, die spezielle Themen zum Gegenstand haben. Die vorliegenden und die geplanten Abhandlungen verbindet das Bestreben zu einer Einheit, mit allen Mitteln der Erkenntnis zur Erforschung von Staat und Recht in wissenschaftlich-selbstkritischer Weise beizutragen. Darin liegt gleichzeitig eine offene Absage an ein ideologisierendes Rechtsden ken einerseits und an eine verengte formalisierende Methode anderer seits. In diesem Sinn ist die Forschungsreihe nicht nur als ein Zeichen offentlichen Dankes an WALTER ANTONIOLLI, sondern auch als ein wissenschaftliches Bekenntnis gedacht. Seit Jahren liegt die Veroffentlichung von Monographien auf den Gebieten des offentlichen Rechts und der Staatslehre im argen. Die durch das vorgegebene Absatzgebiet gebotene Beschrankung jeder Auf lage machte ihre Herstellung ohne fremde Mittel geradezu unmoglich. Private und offentliche Stell en zeigten sich dieser Notlage gegenuber aufgeschlossen und unterstutzten durch groBziigige Forderung dieses fur die wissenschaftliche Diskussion wie flir die Praxis gleichermaBen wichtige Vorhaben. Ihnen sei an dieser Stelle aufrichtig gedankt.
Die Entstehung der Einkommensteuer: Eine historische Betrachtung ihrer Anfänge und Entwicklung
by Reiner SahmDieses Buch bietet eine lebendige Reise durch die Ideengeschichte um den "Höhepunkt der Steuerkunst des liberalen Bürgertums", die Einkommensteuer. Fachkundig und engagiert beschreibt Reiner Sahm die Ursprünge dieser "Königin der Steuern" sowie ihr wechselhaftes Schicksal in den Steuersystemen von den napoleonischen Kriegen bis zum preußischen Erbe mit besonderem Augenmerk auf dem Durchbruch dieser Idee ab Mitte des 19. Jahrhunderts. Angesichts der heutigen Flut der sich ständig erneuernden Steuervorschriften mündet die empfehlenswerte Darstellung in den Appell, der "Königin" ihre verlorene Krone, die Gerechtigkeit, unbedingt zurückzugeben.
Die Entstehung der longi temporis praescriptio: Studien zum Einfluß der Zeit im Recht und zur Rechtspolitik in der Kaiserzeit (Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen #156)
by Dieter Nörr
Die Entwicklung der Arzthaftung (MedR Schriftenreihe Medizinrecht)
by Adolf Laufs Christian Dierks Albrecht Wienke Toni Graf-Baumann Günther HirschIn den letzten Jahren ist das Haftungsrisiko des Arztes durch die Fortschritte der Medizin und die Entwicklung der Rechtsprechung deutlich gestiegen. Die Spruchpraxis vieler Gerichte, auch der Obergerichte, stellt teilweise nur schwer erfüllbare Anforderungen an die Aufklärung der Patienten. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht hat sich mit dieser Entwicklung beschäftigt und Empfehlungen zum Haftungsrecht erarbeitet. Im Ergebnis fordert sie eine Abkehr von der gegenwärtigen Entwicklung, eine Neuregelung der Aufklärungspflicht des Arztes, eine Verbesserung im Bereich der Gutachter und Schlichtungsstellen, die Klärung der Voraussetzungen einer Versicherungslösung und hat dabei im Auge, mehr Sicherheit im Verhältnis zwischen den medizinischen Berufsgruppen und den Versicherungsträgern zu schaffen.
Die Entwicklung der Kriminalität in Österreich von 1953 bis 1964 (Kriminologische Abhandlungen #7)
by Franz CsaszarUnter diesen näher untersuchten Straftaten nimmt der Diebstahl von Kraftfahrzeugen eine Sonderstellung ein. Nach einem sehr starken An steigen der Kriminalitätsziffer (ganz besonders bei den Jugendlichen) scheint der Höhepunkt der Entwicklung bereits überschritten zu sein, worauf auch die sonst nicht zu beobachtende Abnahme der Begehungs häufigkeit bei den Heranwachsenden hinweist. Bemerkenswert ist jeden falls, daß diese Delikte innerhalb weniger Jahre derart an Bedeutung zugenommen haben, mag auch diese Erscheinung zum Teil durch die stetig steigende Zahl der zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und die sich damit immer häufiger bietende Gelegenheit zur Begehung eines Dieb stahles verursacht sein. Auf diese möglichen Zusammenhänge ist bereits oben hingewiesen worden. Bei den Einbruchsdiebstählen, den boshaften Beschädigungen frem den Eigentums und den vorsätzlichen Körperverletzungen trifft die oben gemachte Feststellung, daß die kriminelle Aktivität der letzten von der Untersuchung noch erfaßten Geburtsjahrgänge im Sinken begriffen ist, nicht zu, der Einbruchsdiebstahl wird sogar von Jahr zu Jahr häufiger begangen. Auch bei den Heranwachsenden ist die Belastungsziffer dieser Delikte stärker angestiegen, als die aus allen Delikten gebildete Gesamtbelastung. VI. Zusammenfassung Versucht man die Ergebnisse der Untersuchung zusammenzufassen, so zeigen sich zwei zentrale Probleme: die stark ansteigende Verkehrs kriminalität und die zunehmende Neigung zur vorsätzlichen Gewaltanwen dung gegen die Person und das Vermögen.