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Die Entwicklung der strafprozessualen Durchsuchung: Gesetzgebung und Reformdiskussion seit dem 19. Jahrhundert (Juridicum - Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht #4)
by Catherine Anna HasslingerDer Durchsuchung wird im Bereich des Strafrechts von der Gesetzgebung trotz erhöhter praktischer Relevanz wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl in der Durchsuchungspraxis eine vermehrte ungesetzliche Handhabung erfolgt. Angesichts dessen sieht sich das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst als Ersatzgesetzgeber zu handeln, um den Schutz des durch Art. 13 GG gewährleisteten elementaren Lebensbereichs des Einzelnen zuschützen. Die vorliegende Arbeit möchte mögliche Gründe für die mangelnde Beachtung des Durchsuchungsrechtes sowohl in der Bevölkerung als auch in der Legislative aufzeigen, wobei strafrechtliche, geschichtliche, verfassungsrechtliche sowie kulturelle Aspekte herangezogen werden.
Die Entwicklung des deutschen Wirtschaftsverfassungsrechts: Von Weimar bis zum Investitionshilfeurteil
by David JungbluthDavid Jungbluth zeigt auf, dass zeitgleich mit dem Entstehen des Begriffs der „Wirtschaftsverfassung“ die Auseinandersetzung um dessen Inhalt begann. Insofern wird herausgearbeitet, dass sowohl die von der Weimarer Nationalversammlung als auch die vom Parlamentarischen Rat getroffenen wirtschaftssystematischen Entscheidungen von Weimar bis heute im Rahmen der Verfassungsexegese immer wieder ignoriert wurden. Die Analyse gibt daher Anlass zu hinterfragen, inwieweit die Verfassungsinterpretation das erforderliche Mindestmaß an Zurückhaltung sowohl gegenüber dem Verfassungsgeber wie auch gegenüber dem Entscheidungsspielraum des wirtschaftspolitischen Gesetzgebers aufzubringen bereit ist, und inwieweit, losgelöst vom konkreten Sujet der Untersuchung, eine sich selbst als objektiv klassifizierende Verfassungsauslegung überhaupt als eine solche neutraler Provenienz bezeichnet werden kann.
Die Entwicklung des Eisenbahnnetzes, des Betriebes, der finanziellen Erträge und die Organisation der Verwaltung der preußischen Staatsbahnen in Tabellen zusammengestellt
by Heinr Macco
Die Entwicklung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Prognosebildung auf Basis der GoB
by Roberto BeckerRoberto Becker widmet sich den bislang vernachlässigten Grundsätzen, die sich mit der ordnungsmäßigen Prognosebildung befassen. Ausgehend von der empirischen Erkenntnis, dass Prognoseaussagen und -ankündigungen signifikante Kapitalmarktreaktionen entfalten, und angesichts im Rahmen der Prognoseberichterstattung konstatierter qualitativer Mängel, setzt sich der Autor mit der normativen Entwicklung eines Grundsatzsystems zur Prognosebildung auf Basis der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung auseinander. Ziel ist ein konsistentes und prognosezweckadäquates Grundsatzsystem, das ermöglicht, eine fundierte und entscheidungsnützliche Prognose zu bilden bzw. durch Ableiten eines Sollobjekts zu bestätigen. Die Prognosebildung lässt sich in die vier Grundsatzgruppen Dokumentations-, System-, Rahmen- und Kerngrundsätze systematisieren, die jedoch in hierarchischer Beziehung zueinander stehen.Der AutorRoberto Becker ist Mitarbeiter bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Bereich Audit und hat berufsbegleitend am Lehrstuhl für Internationale Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung der TU Chemnitz promoviert.
Die Erarbeitung als Voraussetzung des Urlaubsentgeltanspruchs: Eine Untersuchung vor dem Hintergrund des europäischen Einflusses (Juridicum - Schriften zum Arbeitsrecht)
by Julia M. KönigJulia M. König untersucht, ob Urlaubsentgelt eher dem Arbeitsschutz oder dem Entgelt zuzuordnen ist, um daraus Implikationen für die Voraussetzung der Erarbeitung ableiten zu können. Die beiden Positionen des Arbeitsschutz- und Entgeltcharakters des Urlaubs(entgelt)anspruchs scheinen sich kompromisslos gegenüberzustehen; entweder werden für die Entstehung des Anspruchs weitere Voraussetzungen verlangt oder Urlaub – und der Anspruch auf Vergütung währenddessen – entsteht ohne Weiteres zu Beginn des Arbeits- und Urlaubsjahres. Eine Konformität der bisherigen Vorgehensweise in Deutschland mit dem europäischen Recht kann dabei vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Urteilen des EuGH nicht mehr ohne Weiteres angenommen werden.
Die Erfassung von Wertzuwächsen im Rahmen der Einkommens- und Ertragsbesteuerung (Forschungsberichte des Landes Nordrhein-Westfalen #2332)
by Werner Liedschulte
Die Ethik inklusiver Bildung: Anmerkungen zu einem zentralen bildungswissenschaftlichen Begriff (Kindheit – Bildung – Erziehung. Philosophische Perspektiven)
by Franziska FelderBeginnend in den frühen 2000er Jahren ist Inklusion in den letzten Jahrzehnten immer stärker in den Fokus (praktischer, theoretischer wie empirischer) Bildungsbemühungen gerückt. Insbesondere die Sonderpädagogik, aber nicht nur sie, ist mit einer nie dagewesenen Entwicklung konfrontiert. Inklusion zweifelt die Existenzberechtigung der Sonderpädagogik an und fordert auch die Allgemeine Pädagogik mit ihren Ausschlussmechanismen heraus. Viele Debatten und unzählige Veröffentlichungen in der Inklusionspädagogik berühren direkt praktische und politische Umsetzungsfragen – von Fragen der Didaktik und Methodik inklusiven Unterrichts, bis hin zur Frage, wie Lehrpersonen entsprechende inklusive Einstellungen entwickeln können. Relativ spärlich aber gestaltet sich der inklusive Grundlagendiskurs. Insbesondere fehlen Ansätze zur ethischen Grundlegung inklusiver Bildung weitgehend. Dabei wäre das genau wichtig, denn Umsetzungsfragen berühren in pädagogischen Kontexten immer auch normative Zielperspektiven. Genau an diesem Punkt setzt das Buch an. Es fragt u.a. danach, welche deskriptive Aussagekraft dem Begriff der Inklusion zukommt, welche ethisch-normative Basis Inklusion hat und was davon in der pädagogischen Anwendung zentral ist. Das Buch thematisiert weiter auch, welchen Stellenwert Behinderung in dieser ganzen Debatte hat. Und nicht zuletzt befragt es eine Reihe von Mythen in der Inklusionsliteratur nach ihrer Plausibilität, u.a. dass Inklusion mit der Akzeptanz von Heterogenität gleichgesetzt werden kann oder dass eine radikale Dekategorisierung zu mehr Inklusion führen führt.
Die ethischen Grundlagen des Privatrechts (Rechtsethik #1)
Die Abteilung "Rechtsethik" am InsUtut fUr poliUsche Wissenschaften des Intemationalen Forsch ungszentrums Salz burg hat am 9. und 10. 4. 1992 ein Symposion fiber die Ethik des Privatrechts veranstaltet. Das sehr konzentrierte Gesprach war zum einen durch die Auseinandersetzung mit relaUv neuen Denkmodellen wie der okonomtschen Analyse des Rechts (Peter Behrens). der Diskursethik (Wolfgang Enderle in) und den aktuellen Varianten der Sozialvertragstheorien (Georg GraD gepragt. Zum andem wurde nach den ethischen Grundlagen des Privatrechts in der Rechtsgeschichte (Okko Behrends) und der Freiheitsphilosophie Kants (Dieter Reuter) gefragt. Mit Erich Streissler konnte ein juristisch qualiflzierter Nationalokonom als Gesprachspartner und Referent gewonnen werden. Besonders ausffihrlich. von ihm selbst redigierte Diskussionsbeitrage steuer te Hans Martin Pawlowski bel. Den Bericht fiber den fibrigen Diskursverlauf hat Georg Graf redigiert. In prominenter Weise nahm Franz Wieacker an den Gesprachen teil. Seinem Andenken widmen wir diesen Band. Franz Bydlinski Theo Mayer-Maly Inhalt Okko Behrends Die rechtsethischen Grundlagen des Privatrechts 1 Peter Behrens Utilitaristische Ethik und okonomische Analyse des Rechts 35 Wolfgang Enderlein Diskursethik und Privatrecht 53 Georg Graf SozialvertragstheOrie und Zivilrecht 81 Dieter Reuter Freiheitsethik und Privatrecht 105 Erich Streissler Soztalevolutorische Ethik und Privatrecht 131 Hans Martin Pawlowski Diskussionsbeitnlge 157 Diskussionsbericht 167 Verzeichnis der Tetlnehmer 175 Okko Behrends Die rechtsethischen Grundlagen des Privatrechts I. Fragestellung (1) Das Thema. uber das ich zu sprechen hatte. war von sehr grundsatzlicher Art. Nachdem ich gebeten worden war.
Die EU und die Finanzkrise: Die Emergenz eines neuen Systems der wirtschaftspolitischen Koordinierung in den Jahren 2010-2017
by Robert MężykDas Buch behandelt den Wandel der Europäischen Union während der Finanzkrise 2010-2017. Der Autor beschreibt die Stabilisierungsmechanismen der EU: den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Der Autor verfolgt die Anwendung der Mechanismen gegenüber Griechenland, Irland, Zypern, Portugal und Spanien. Die Verhandlung wird mit einem Vorschlag der konzeptuellen und rechtlichen Integrierung der Mechanismen in das System der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU abgeschlossen.
Die Europäische Aktiengesellschaft: Gründungs- und Gestaltungsoptionen (essentials)
by Martin SchaperDieses essential vermittelt einen kompakten Überblick über das Recht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE, kurz für Societas Europaea). Dabei werden insbesondere die Gründungsvarianten der SE und das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren erläutert. Daneben enthält dieses essential praktische Hinweise zur Corporate-Governance-Struktur der SE und zu den hierbei zur Verfügung stehenden Gestaltungsoptionen. Zudem werden weitere europäische und EU-ausländische Rechtsformen vorgestellt und mit der SE verglichen.
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE): Recht, Steuern, Beratung
by Jenny Koch Patrick Sinewe Ulrike Binder Michael JünemannDie Europäische Aktiengesellschaft ist eine interessante Gestaltungsalternative für internationale Konzerne und für Mittelständler, die grenzüberschreitend in Europa aktiv sind oder werden wollen. Damit wird die Europäische Aktiengesellschaft als alternative Rechtsform in der Beratungspraxis immer wichtiger.
Die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen: Umsetzungsanforderungen für den deutschen Gesetzgeber (Juridicum – Schriftenreihe zum Strafrecht)
by Andrea LeonhardtAndrea Leonhardt untersucht die Umsetzungsanforderungen der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (RL EEA) an den deutschen Gesetzgeber. Die Autorin verdeutlicht insbesondere nach einem Vergleich mit dem Europäischen Haftbefehl und der Europäischen Beweisanordnung, weshalb sie für eine einheitliche zwischenstaatliche und europäische Ermittlungszusammenarbeit plädiert.
Die europäische Restschuldbefreiung: Zu den rechtsvergleichenden und kollisionsrechtlichen Aspekten der Restschuldbefreiung im europäischen Insolvenzrecht (Potsdamer Rechtswissenschaftliche Reihe #11)
by Johannes Schulte
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Mehrebenensystem: Eine rechtswissenschaftliche Untersuchung am Beispiel der Militäroperation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo 2003 (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht #237)
by Maike KuhnSeit 2003 hat sich die Europäische Union in mehr als zwanzig militärischen und zivilen Operationen engagiert. Spezifika der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind zum einen ihre starke politische Prägung und zum anderen ihre Einbettung in das europäische Mehrebenensystem. Die Arbeit untersucht die verschiedenen Ebenen der europäischen Verteidigungsstrukturen vom Ausgangspunkt der Operation "Artemis". Die erste Problemlage "Streitkräfte im europäischen Verfassungsrecht" behandelt Fragen in Bezug auf die "Gewaltenteilung" im Rahmen der ESVP und die (parlamentarische) Legitimation von Streitkräften, die im Bereich solcher Operationen eingesetzt werden. Die zweite Ebene untersucht Befehlsketten und die Zurechnung von Verantwortung für Entscheidungen, die in der ESVP gefällt werden. Die dritte Ebene geht der Frage nach, inwieweit die EU inhaltlich an das Völkerrecht gebunden ist, und welche Rolle sie im "conflict-management" der Vereinten Nationen spielt.
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur (Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Schriftenreihe Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Publication Series #26)
by Kathrin BlanckDie ESVP zielt darauf ab, das zivile und militärische Instrumentarium der EU kohärent und effektiv zur Bewältigung von Konflikten auf globaler und europäischer Ebene einzusetzen. Damit stellt es die Union nicht zuletzt vor die juristisch bedeutsame Herausforderung, sie sowohl in eine universelle Ordnung internationaler Friedenssicherung, als auch in das Integrationskonzept einer immer engeren Union einzufügen. Der vorliegende Band beleuchtet die spezifischen Probleme der ESVP aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht: Eine juristische Perspektive zugrunde legend, werden auch Erkenntnisse aus Politikwissenschaft und dem Bereich der Internationalen Beziehungen einbezogen. So wird deutlich, dass die EU in der Friedenssicherung als Organisation kollektiver Sicherheit eine wertvolle Rolle übernehmen kann. Während jedoch die institutionellen Voraussetzungen weitestgehend erfüllt sind, klaffen materiell-rechtlich und demokratiepolitisch noch bedenkliche Lücken.
Die Europäische Union: Anspruch und Wirklichkeit (Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft)
by Heinrich Neisser Bea VerschraegenAls eines der ersten Werke nach der Konferenz von Nizza behandelt das Werk das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht der EU und der Wirklichkeit. Die Kräfte, welche die politische und rechtliche Entwicklung vorantreiben, werden beleuchtet und verschiedene Materien, insbesondere das Organisationsrecht, in verständlicher und den Prüfungsanforderungen entsprechender Weise beschrieben. Die Analyse historischer Grundlagen im Zusammenhang mit der Betrachtung von geschriebenem und gelebtem Recht beinhaltet Aspekte, welche in anderen Lehrbüchern kaum berücksichtigt werden. In erster Linie werden Studierende der Rechts- und Politikwissenschaften von diesem Kurzlehrbuch profitieren. Es eignet sich aber auch als allgemeine Übersicht für Praktiker, die mit Problemen der Europäischen Integration befasst sind.
Die Europäische Union als rechtlich-institutioneller Akteur im System der Vereinten Nationen (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht #220)
by Jan SchefflerDie Vereinten Nationen (VN) sind ein zentrales Forum für die Außenpolitik der Europäischen Union (EU). Wie komplex die Mitwirkung der EU als überstaatliches Gebilde in den Gremien der VN ist, wird häufig unterschätzt. Der Autor unterzieht das Geflecht der europa- und völkerrechtlichen Regelungen einer systematischen Analyse und untersucht dabei auch die institutionelle Praxis. Er erklärt, inwieweit die EU im VN-System als rechtlich-institutioneller Akteur auftritt und welche neuen Perspektiven sich hinsichtlich des Vertrags von Lissabon eröffnen.
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Ihr Umbau im Zeichen der Solidarität
by Peter HilpoldDie Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) hat sich seit ihrer schrittweisen Gründung in den 1990er Jahren zu einem Kernbestandteil der Europäischen Union (EU) entwickelt. Der Euro ist nicht mehr wegzudenken und dieser setzt die EWWU voraus. Die EWWU sichert aber auch den Binnenmarkt ab und bildet damit ein wichtiges Fundament für die Wahrung der Grundfreiheiten. Die EWWU wurde aber als „unvollständige“ Union, mit einer voll integrierten Währungsunion und einer Wirtschaftsunion in rudimentärer Form etabliert. Diese „asymmetrische“ Natur hat vielfältige Herausforderungen für die Praxis geschaffen. Zahlreiche Mitgliedstaaten waren aber darauf bedacht, ihre souveränen Rechte im Bereich der Wirtschaftspolitik zu verteidigen und insbesondere die Entstehung einer „Solidarunion“ oder einer „Fiskalunion“ zu verhindern. Die große Finanzkrise, die 2007 begonnen hat, war noch nicht überwunden, als mit der COVID-19-Pandemie die nächste existentielle Gefahr für die EWWU auftrat. Die EU ist dieser mit Entschlossenheit entgegengetreten. In dieser Monographie wird die gesamte Entwicklung der EWWU von den 1990er Jahren bis 2021 nachgezeichnet und analysiert. Besonderes Augenmerk wird auch der Rechtsprechung des EuGH sowie jener des deutschen Bundesverfassungsgerichts gewidmet. Ein eigenes Kapitel ist der „Bankenunion“ gewidmet. Die aktuellen Bemühungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, insbesondere aufgrund des Next Generation EU–Programms schließen die Arbeit ab. Es wird gezeigt, dass das Solidarelement, trotz erheblichen Widerstandes einer Reihe von EU-Staaten, in der EWWU immer größere Bedeutung erlangt.
Die europäische Wirtschaftsverfassung de lege lata et ferenda: Verhandlungen des 6. Österreichischen Europarechtstages, Wien, 29. und 30. 9. 2006 (Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Schriftenreihe Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Publication Series #28)
by Stefan GrillerWirtschaftsverfassung ist die Gesamtentscheidung über die Ordnung des Wirtschaftslebens. Für die EU ist dieses Konzept von besonderer Bedeutung, ist es doch – der seit ihrer Gründung als EWG erfolgten zahlreichen Erweiterungen ihrer Aufgaben zum Trotz – nach wie vor ihr programmatischer Kern, Integration über den Binnenmarkt voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund analysieren in diesem Band namhafte österreichische EuroparechtlerInnen aktuelle Fragestellungen von wirtschaftsverfassungsrechtlicher Bedeutung für die Union: Die Liberalisierung grenzüberschreitender Dienstleistungen und potenzielle Konflikte zwischen liberalen und sozialstaatlichen Konzepten wird ebenso diskutiert wie aktuelle Entwicklungen im Wettbewerbsrecht und Probleme an der Schnittstelle von Grundfreiheiten des Binnenmarktes mit dem österreichischen Verfassungsrecht. Ergänzend hierzu ziehen einige der wichtigsten handelnden Personen eine Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2006.
Die Europäisierung des Umweltstrafrechts: Von uneinheitlichen nationalen Regelungen über einheitliche europäische Mindeststandards hin zur Optimierung der Umweltstrafrechtsordnungen (Studien zum Wirtschaftsstrafrecht #23)
by Silke KnautAusgangspunkt der Arbeit ist die Überlegung, dass in Anbetracht der häufig grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umweltbeeinträchtigungen das Europarecht auch für das Strafrecht zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ziel ist es, das deutsche Umweltstrafrecht in den vergleichenden Zusammenhang mit europäischen Entwicklungen und Vorgaben zu stellen, seine Umsetzungslücken aufzuzeigen und zusätzliche Vorschläge zu einer an der Staatszielbestimmung ausgerichteten Optimierung der Umweltstrafrechtsordnungen zu entwickeln.
Die evolutive Interpretation der Rechtsnorm im Kanonischen Recht (Linzer Universitätsschriften #6)
by H. PreeDie vorliegende Arbeit wurde von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes-Kepler-Universität Linz als Habilitationsschrift für das Fach Kir chenrecht angenommen. Dank schulde ich dabei insbesondere den Mitglie dern der Habilitationskommission, in erster Linie den beiden Gutachtern, Herrn Univ.-Prof. Dr. Bruno Primetshofer, welcher die Arbeit außerdem mit unzähligen Anregungen begleitet hat, sowie Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Link. Für das Lesen der Korrekturen sowie die Erstellung der Register gilt mein Dank den Studienassistenten Herrn Dr. Wolfgang Aschauer und Herrn Cand. iur. Anton Moises, für das Schreiben des Manuskripts Frau Elfriede Landschützer . Dank schulde ich dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen For schung ftirdie übernahme der Druckkosten, sowie dem Linzer Universitäts schriftenverein, insbesondere Herrn Univ.-Prof. Dr. Richard Holzhammer, für die Aufnahme des Werkes in die Reihe der "Linzer Universitätsschriften" . Linz, im Juli 198b Helmuth Pree v Inhaltsverzeichnis HISTORISCHER TEIL Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 l. Die Periode des klassischen römisch-kanonischen Rechts 5 1. Gratian ..... . 5 1.1. Allgemeines . . . . 7 1.2. Methode ..... . Kriterien der Normkonkretisierung . __ ...... . 16 1.3. 23 1.4. Hermeneutische Konsequenzen. . . . . . . . .... . Normtext und Norm; die Funktion der Interpretation 28 1.5. 2. Die Periode von Gratian bis Thomas . . . . . . . . . . . 30 2.1. Naturrecht und menschliches Recht . . . . . . . . . . . . 30 2.2. Hermeneutische Ansätze betreffend das Verhältnis Normtext-Norm sowie Norm-Faktum .. _ .... 36 41 2.3. Argumenta brocardica . . . 43 2.4. Aequitas ............. . 47 3. Thomas von Aquin . . . . . . _ . 47 3.1.Naturrecht und positives Recht. 56 3.2. Normtext und Norm ...... .
Die Exekutionsordnung: Mit Entscheidungen, Literaturangaben und 71 Aktenmustern
by Michael Heller Ludwig Heller Karl KollrossDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.