Politische Grundrechte
Synopsis
Die politischen Mitwirkungsrechte nehmen eine Mittelstellung zwi schen den liberalen Abwehrrechten und den sozio-ökonomischen Lei stungsrechten ein. Obwohl die wesentlichsten politischen Rechte wie das Wahlrecht, das Petitionsrecht und das Recht auf gleiche Ämterzugäng lichkeit in Österreich schon seit der Dezemberverfassung 1867 als Grund rechte anerkannt sind, und ihre Bedeutung mit der Schaffung der Bundes verfassung 1920 erheblich ausgeweitet wurde, haben sie als eigenständige Grundrechtskategorie in der österreichischen Verfassungsrechtsdogmatik bisher wenig Beachtung gefunden. Parallel dazu hat die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes durch ein strenges Festhalten an einer liberal rechtsstaatlichen Grundrechtsinterpretation politische Rechte wie das Pe titionsrecht oder das Recht auf gleiche Ämterzugänglichkeit in der Praxis jeder Bedeutung entkleidet. Auch in der Rechtsprechung zum Wahlrecht stehen der kollektive Charakter dieses "Parteienrechts" und objektiv rechtliche Fragen wie die Ausgestaltung des Verhältniswahlrechts im Interesse einer funktionierenden Demokratie gegenüber dem subjektiv rechtlichen Anspruch des Individuums auf Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung deutlich im Vordergrund. Die plebiszitär-demokratischen Partizipationsrechte führen schließlich schon aufgrund ihrer schwachen Ausgestaltung durch den Verfassungsgesetzgeber ein Schattendasein in der Staatsrechtstheorie und -praxis. Die vorliegende Schrift versucht, die politischen Rechte wie andere Grundrechte von ihrer individuellen und subjektiven Seite her zu begrei fen und zu interpretieren. Im ersten Buch werden durch historische, ideengeschichtliche und rechtsvergleichende Studien die theoretischen Grundlagen für eine am telos der politischenFreiheit orientierte Interpre tationsmethode entwickelt. Im Zentrum dieser Theorie steht die These eines "doppelten Inhalts" politischer Grundrechte, wonach der Partizipa tionsanspruch aus Unterlassungs- und Leistungskomponenten gleicher maßen besteht.Book details
- Edition:
- 1988
- Series:
- Forschungen aus Staat und Recht (Book 78/79)
- Author:
- M. Nowak
- ISBN:
- 9783709189122
- Related ISBNs:
- 9783211819937
- Publisher:
- Springer Vienna
- Pages:
- N/A
- Reading age:
- Not specified
- Includes images:
- No
- Date of addition:
- 2024-03-23
- Usage restrictions:
- Copyright
- Copyright date:
- 1988
- Copyright by:
- N/A
- Adult content:
- No
- Language:
- German
- Categories:
- Law, Legal Issues and Ethics, Nonfiction